Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 230

ernverbandes –, kein Einziger von euch Vertretern vom Bauernbund – hier im National­rat gibt es zehn davon! – hintraut.

Die Kritik, lieber Kollege Schultes, an Gerhard Huber mag berechtigt sein. Sie ist wie immer überheblich, so wie wir das von dir ja kennen, aber er hat sich wenigstens hin­getraut, und ich auch, und du bist zu feig gewesen, dort hinzugehen. Du hast dich ge­drückt! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Das ist eine verkehrte Welt: Sich hier im Hohen Haus gegenseitig zu applaudieren  (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Bitte, Herr Abgeordneter Schultes, gehen Sie in die niederösterreichische Landwirtschaftskammer und machen Sie das dort, aber verkaufen Sie bitte hier die Bauern nicht für blöd. Das ist einfach ein Wahnsinn! So geht das nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Du kannst dich dann gerne zu Wort melden, aber Zwischenrufe akzeptiere ich so, in dieser Form, nicht mehr, vor allem, wenn sie so unqualifiziert sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten des BZÖ.)

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es eine verkehrte Welt ist: Draußen zu den Bauern traut ihr euch nicht, zum Beispiel zu den 600 Obstbauern in Sinabelkirchen, und hier herinnen applaudiert ihr euch gegenseitig. So toll kann das System der neuen Einheitswerte dann zweifellos nicht sein. Ihr schreibt selber in der Zeitung des Bau­ernbundes, dass es zu einer zehnprozentigen Erhöhung der Einheitswerte kommt. – Das ist eine massive Belastung!

Ihr redet von Modernisierung und davon, dass das alles sein müsse, aber es wird in diesem Bereich alles teurer. Die Sozialversicherung wird dadurch erhöht (Ruf bei der ÖVP: Hör auf zu jammern!), alle Abgaben werden für die Bauern um mindestens 10 Pro­zent erhöht.

Es wurde gesagt, es habe keine Vorschläge der Freiheitlichen gegeben. – Es hat keine einzige Einladung zu einem Gespräch gegeben, und im Ausschuss keine Diskussion über diese ganze Sache.

Der Herr Bundesminister ist auf Tauchstation gegangen. Im Internet, im weltweiten Netz, sucht man vergeblich eine Stellungnahme des Landwirtschaftsministers zur Neu­bewertung der Einheitswerte. – Kein Kommentar. Wir haben auch keinen Kommentar – das vergisst man wieder, ich muss das leider immer wieder wiederholen – zum Spar­paket 2012 gefunden; auch das erwähnt ihr nicht. Wir vergessen immer, was dort be­schlossen worden ist: Den Agrardiesel habt ihr gestrichen – heute keine Wortmeldun­gen mehr, vom Minister kein Kommentar zum Agrardiesel. Nicht einmal bei der An­fragebeantwortung bekommt man dazu Auskunft.

Dann sind Beitragserhöhungen bei der Sozialversicherung erfolgt, und zwar ohne Ein­heitswerterhöhung: 85 Millionen € bis 2017 – Information: Finanzministerin Fekter. Dann haben wir eine Erhöhung des Hebesatzes: 10 Millionen € Mehrbelastung für die Landwirtschaft – Auskunft: Anfragebeantwortung Finanzministerin Fekter.

Und dann haben wir eine – vulgo – Umwidmungsabgabe, die ihr auch beschlossen habt, wo der Minister dann sagt: Ja, das wird 250 Millionen € ausmachen. Das wird auch hauptsächlich die Bauern belasten.

Bei den Einheitswerten habe ich schon gesagt: die Hektarhöchstsätze, Vieheinheiten­zuschläge – also intensivere Betriebe werden mehr belastet –, öffentliche Gelder wer­den jetzt einbezogen, Vollpauschalierung, die Obergrenze wird gesetzt und der Ge­winnermittlungssatz wird angehoben – und dies alles vor dem Hintergrund, dass seit 1995 real 30 Prozent Einkommensverlust bei den Bauern zu verzeichnen ist, dass seit 1995 in Österreich auch 30 Prozent der Betriebe zugesperrt haben.