Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 237

ist, die Dinge weiterzubringen. Das wäre es auch schon wieder. – Danke schön. (Bei­fall bei der ÖVP.)

21.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wenin­ger. – Bitte.

 

21.27.50

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Danke dem Kollegen Schultes, dass er dieses Gesetz so ausführlich erklärt hat.

Wir setzen eine EU-Richtlinie um und schaffen mit diesem Gesetz eine Regelung, mit der der Schwefelgehalt in Treibstoffen, die in Booten, aber auch in mobilen Geräten und Maschinen, die zum Beispiel im Bauwesen und in der Landwirtschaft eingesetzt werden, von bisher 1 000 Milligramm pro Kilogramm auf nur 10 Milligramm pro Kilo­gramm gesenkt wird. Ich glaube, dass das eine wesentliche Verbesserung für die Luft­qualität in Österreich, aber auch europaweit bringen kann.

Die Diskussion im Ausschuss war sehr konstruktiv, und ich gehe davon aus, dass die Vorlage die einstimmige Zustimmung im Hohen Haus findet und bedanke mich sehr herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

21.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brun­ner. – Bitte.

 

21.28.55

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirt­schaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher, so Sie uns zu Hause noch zuschauen! Es wurde schon erwähnt, es geht um die Um­setzung einer EU-Richtlinie, die letztlich dazu führen soll, dass der Schwefelgehalt von Gasöl im Schiffsverkehr reduziert wird. Das ist eine EU-Initiative, die Österreich jetzt umsetzt, die wir natürlich begrüßen. Die Umsetzung erfolgte zwar zwei Jahre verspä­tet, aber immerhin.

Wenn uns jetzt jemand zusieht, wird er sich vielleicht wundern, dass das das einzige Umweltthema ist, das wir hier im Parlament behandeln – und er wird sich zu Recht wundern. Ich kann Sie beruhigen: Es gibt noch sehr, sehr viele andere Themen, die wir zwar nicht hier in diesem Saal, aber im Umweltausschuss behandeln, sehr viele Initia­tiven vor allem der Opposition.

Ich denke zum Beispiel an meinen eigenen Antrag zum Thema Mehrweg, der leider im Ausschuss festhängt – aber wie gesagt, es gibt sehr, sehr viele Initiativen, die es leider nur nicht in diesen Saal schaffen, weil sie von den Regierungsfraktionen vertagt wer­den. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich glaube, wir brauchen sehr, sehr viele Umweltinitiativen auch in Österreich. Deswe­gen finde ich es sehr, sehr schade, dass wir diese Initiativen hier nicht diskutieren kön­nen. Aber mir ist es ein Anliegen, auch als Vorsitzende des Umweltausschusses, Ihnen hier, die nicht im Umweltausschuss sind, und auch allen, die uns noch zusehen, klarzu­machen, dass es schon auch Umweltengagement in diesem Haus gibt. Und ich hoffe und wünsche mir, dass wir in Zukunft auch mehr hier darüber diskutieren werden.

Also wie gesagt: Mehrweg – schon sechsmal vertagt im Umweltausschuss –, Initiati­ven, in denen es um Bürgerbeteiligung in Verfahren geht, sehr, sehr viele Anträge zum Thema Atomkraft. – Es sind also sehr, sehr viele Themen, die wir im Umweltausschuss diskutieren, die es sich auch verdient hätten, hier hereinzukommen und auch einmal ein bisschen prominenter auf der Tagesordnung vertreten zu sein. Das wäre mein Wunsch.