Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
21.34
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Dieses Bundesgesetz hätte ja laut EU-Richtlinie bereits im Jahr 2010 umgesetzt werden sollen – ein Gesetz, das als Ziel die Verringerung von Schwefeldioxidemissionen zum Schutz von Mensch, Tier und Vegetation hat. Schwefeldioxidemissionen verursachen sauren Regen, erzeugen damit auch Feinstaub und dadurch wird auch unsere Gesundheit gefährdet. Auswirkungen sind sehr wohl Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, was wiederum die Lebenserwartung der Europäerinnen und Europäer reduziert.
Der maximale Schwefelgehalt von Gasöl soll künftig – das haben wir ja heute schon mehrmals gehört – zehn Milligramm pro Kilo betragen. Dies betrifft Binnenschiffe und Sportboote, die sich nicht auf See befinden, aber auch den Betrieb von mobilen Maschinen und Geräten. Ein wesentlicher Punkt bei diesem Gesetz ist auch die Kontrolle der Gasöle. Probenahmen können an vorgesehenen Tankstellen sowie an Abgabestellen vorgenommen werden.
Dieses Gesetz soll zu einer besseren Luftqualität beitragen, fast die Hälfte aller Europäerinnen und Europäer leben ja nach wie vor in Gebieten, in denen die Ziele der EU für die Luftqualität bei Weitem noch nicht erreicht sind.
Abschließend möchte ich noch hervorheben, dass es für mich besonders wichtig ist, dass unter anderem bei diesem Gesetz auch der wachsende Schiffsverkehr seinen angemessenen Beitrag leistet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte.
21.35
Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Herr Minister! Ich werde mich ganz kurz halten. Wesentliche Punkte sind von Herrn Schultes angesprochen worden. Sie haben ja die Zahlen genannt. Das ist also insgesamt gesehen nicht so ein unbedeutender Punkt, den wir heute behandeln.
Sie haben ja auf die Schiffe hingewiesen, die riesigen Tonnen an Schwefel, die ja dann zu dem sauren Regen führen, sind ja nicht unbeträchtlich. Der Regen wäre aber auch ohne diese Nichtmetalloxide sauer, weil ja in der Luft CO2 vorkommt. Also der Regen ist normalerweise zwischen 5,5 und 6, also im sauren Bereich, wäre also rot. Wenn man den Lackmustest machen würde, wäre der normale Regen auch rot. Die blauen Abgeordneten glauben mir das, glaube ich, nicht.
Aber ein Punkt ist nicht wesentlich genug angezogen worden. Der Herr Minister hat es gesagt, und die Abgeordnete Kollegin Gessl-Ranftl hat auch auf die Baumaschinen hingewiesen. Das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen. Herr Minister, damals habe ich auch im Ausschuss folgende Frage gestellt: Mich würde sehr wohl interessieren, um wie viele Mengen es sich diesbezüglich handelt, wie viele solche Baumaschinen mit wie vielen Arbeitsstunden oder wie viele Betankungen pro Jahr in Österreich laufen, dass man eine Vorstellung hat, wie viele Mengen jetzt dadurch sozusagen für die Umwelt eingespart werden. – Herzlichen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)
21.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Becher gelangt nun zu Wort. – Bitte.
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