Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 242

Ich finde, dass das ein Angebot ist, das die Persönlichkeitswahlrechts-Elemente ver­bessert, zugleich aber garantiert. Na ja, man kann auch diskutieren über das britische Wahlsystem, da wird wahrscheinlich ein Teil der Parteien da gar nicht mehr herinnen sitzen, und dann ist das zugespitzt auf die großen Parteien, die dann mit einer ge­ringen Anzahl an Stimmen ein Maximum an Mandaten haben und wo man halt leichter, unter Umständen auch ganz allein regieren kann. (Abg. Kickl: Sie haben gesagt, das wollen Sie gar nicht diskutieren!)

Das ist nicht das Ziel, sondern ich finde, dass man versuchen muss, dass der Wähler­wille, die Wählerstimmen auch eine Umsetzung finden in Mandaten und dass dann hier das Motiv, um nicht fast zu sagen, das sehr starke Motiv gegeben ist, dass mit Koa­litionsbildungen dann einfach die exekutive Arbeit geleistet werden kann.

Wählerevidenz zentral ist ein weiterer wichtiger Punkt. Ich glaube, dass das eine Sum­me von Punkten ist, die ganz, ganz entscheidende Schritte in die richtige Richtung sind. Wir haben in dem einen Ausschuss auch gesagt, in der nächsten Legislaturperio­de wollen wir uns dann über die Punkte, die die Opposition noch zusätzlich hat, viel­leicht auch im Rahmen einer Enquete-Kommission auseinandersetzen, um dann auch allfällige weitere Schritte in die von uns allen gewünschte Richtung gehen zu können. (Abg. Kickl: Na wusch!)

Sie sind herzlichst eingeladen, hier mitzuwirken. Jetzt haben wir einmal die erste Le­sung. Vielleicht gelingt es wirklich, dass bei den Materien, wo wir eine Zweidrittelmehr­heit brauchen, dann auch die Zustimmung von Ihnen gegeben wird, am besten von al­len Fraktionen, und dass wir dann eben in der nächsten Legislaturperiode versuchen, hier den Diskussionsprozess weiter in diese Richtung zu gehen. Das ist unser Ange­bot, und ich hoffe, dass Sie das auch ernst nehmen und hier auch mitmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

21.46.48

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mich den Worten meines Vorredners anschließen und ein bisschen den Pro­zess noch dazu erklären, warum es zu dieser Regierungsvorlage gekommen ist, weil ich auch die Stimmen gehört habe, das hätten wir doch in der Arbeitsgruppe im Par­lament hier beschließen sollen.

Rückblickend gesehen war es der Staatssekretär Sebastian Kurz, der hier vor knapp einem Jahr ein großes Demokratiepaket vorgestellt hat, eigentlich als Antwort auf die Defizite, die wir im vergangenen Jahr besonders gesehen haben, wo es zu einer Ent­fremdung zwischen den Wählerinnen und Wählern und Ihren Vertretern hier im Hohen Haus gekommen ist und wir als Antwort auf diese Kluft zwischen den Vertretern und den Vertretenen hier mehr direkte Demokratie vorgestellt und in die Diskussion einge­bracht haben.

Ich bin der Frau Präsidentin sehr dankbar, dass wir diese Arbeitsgruppe gehabt haben, wo alle Parteien gleichberechtigt nebeneinander gesessen sind. Es hat die Diskussion sehr rasch gezeigt, dass es hier bei den umfassenderen Maßnahmen, nämlich insbe­sondere, wo es um eine Gesetzesinitiative des Bundesvolkes geht, sehr, sehr unter­schiedliche Meinungen gab. Vielleicht nicht beim Ziel, da hat es, glaube ich, zumindest vier Parteien gegeben, die sich diesem Ziel sehr stark annähern wollten, aber bei der möglichen Umsetzung, vor allem bei der Anzahl der Stimmen, die für eine solche Ge­setzesinitiative des Bundesvolkes erforderlich sein sollten und in welcher Form das