Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 245

Gewisse Hoffnungen hatten wir, weil es ja das ÖVP-Kurz-Papier gab, in dem diese Volksinitiative drinnen war, zwar mit einem sehr hohen Zustimmungsquorum, aber im­merhin. Auch Frau Präsidentin Prammer hat im Mai 2012 einen Pressedienst abge­setzt, aus dem klar zu erkennen war, dass sie die Volksinitiative positiv und erstrebens­wert findet. Und dann wurde ein Rückzieher gemacht. Wahrscheinlich war es auch ein bisschen diese Volksbefragung, die nicht so ausgegangen ist, wie es sich zumindest ein Teil hier herinnen gewünscht hat. Es heißt ja immer wieder, dass die politischen Eli­ten so lange für direkte Demokratie sind, als ihre Meinung unterstützt wird; wenn es einmal nicht mehr so ist, dann bekommt man kalte Füße.

Es wurde der große Rückzieher gemacht. Es gab dann kein gemeinsames Ergebnis dieser Arbeitsgruppe, sondern plötzlich gab es nur ein Ergebnis von zwei Parteien. Hier wird es als „Regierungsvorlage Kurz“ bezeichnet, aber ich glaube, das war nur ein Versprecher; von den Regierungsparteien kam also eine Vorlage.

Wir waren in dieser Arbeitsgruppe auch gleichberechtigt. Also, ich bin sehr froh, dass wir auch in den Ausschüssen gleichberechtigt sind, aber ich finde es nett, dass das hervorgehoben wurde. Vielleicht ist das die Denkweise, die sonst vorherrscht, und viel­leicht bilden wir uns das nur ein, dass wir auch sonst gleichberechtigt sind.

Jedenfalls gab es jetzt kein gemeinsames Ergebnis dieser Arbeitsgruppe, sondern plötz­lich gab es ein Ergebnis, das zwei Regierungsparteien vorlegen – das war also dieses Kosmetiktascherl, das ich gerade vorher beschrieben habe –, und nichts darüber hi­naus.

Dann war natürlich die Enttäuschung riesig, weil man sieht, der Wille zur Weiterent­wicklung ist nicht wirklich da, sondern man will hier Dinge abhaken, man möchte der Bevölkerung zeigen: Wir haben doch etwas gemacht. Bitte, die Regierungsparteien sind doch wirklich für direkte Demokratie. Wir haben jetzt wirklich diese Bürgeranfrage erfunden, und diese wird also revolutionär den Bürger in die politische Willensbildung einbinden.

Das ist nicht das, was wir wollen, schlicht und einfach, das ist überhaupt kein wesentli­cher Schritt. Daher kann ich nur sagen: Für echte Weiterentwicklung der direkten De­mokratie sind wir zu haben, für eine reine Kosmetik jedenfalls nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

21.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Mu­siol – Bitte.

 

21.58.21

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Ja, das vorgelegte Paket hat heute schon viele Namen bekommen: „Kosmetiktascherl“ und vieles mehr. Ich will mich da jetzt gar nicht auf die Suche begeben, aber eine Reform ist das ein­deutig nicht; zumindest keine Reform, wie wir Grüne uns das vorstellen, wie ich mir das vorstelle.

Was legen Sie hier vor? – Diese mehr als einjährige öffentliche Debatte über direkte Demokratie ist ja nicht von der Langeweile einzelner Personen ausgegangen, sondern schon von einer Gruppe von Menschen, die sich rund um das letzte Volksbegehren, nämlich das Bildungsvolksbegehren, wieder einmal – nicht zum ersten Mal, aber wie­der einmal – zu Wort gemeldet und gesagt haben: Es kann doch nicht sein, dass es in einem modernen demokratischen Staat im 21. Jahrhundert immer noch so ist, dass sich Menschen sogar auf ein Gemeindeamt begeben, also hier mehrere Hürden auf sich nehmen, um ein Anliegen, das ihnen wichtig ist, zu unterstützen – da sind wir un­terschiedlicher Ansicht, wie dieses Bildungsvolksbegehren zu beurteilen war! –, mehr