wirtschaft gar nichts gemein haben. Und deswegen verstehe ich dieses Verbeißen in die europäische Agrarförderung überhaupt nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Das nützt erstens Österreich nichts und produziert zweitens am laufenden Band Probleme im Lebensmittelbereich. Sie wehren sich seit Jahren mit Händen und Füßen dagegen, dass wir auf europäischer Ebene so etwas wie eine Kennzeichnung von Tierhaltung in einer sehr einfachen Form haben, dass man weiß, aus welchem Land ein Stück Fleisch kommt, in welcher Qualität das Tier gehalten wurde und ob es ordentlich gehalten wurde. Da wehren Sie sich mit Händen und Füßen dagegen, Sie haben es dutzendmal abgelehnt, dass wir auf europäischer Ebene dieser Industrie, dieser Agroindustrie stärker auf die Finger schauen können.
Vielleicht machen Sie heute mit. Wir werden den Vorschlag heute neuerlich einbringen, nämlich eine Herkunftskennzeichnung für europäisches Fleisch. Sie wissen, wie das ausschaut: Das sind riesige Blöcke. Da werden bis zu tausend Tiere zusammengemanscht und niemand kann mehr nachvollziehen, wie das Tier gehalten wurde, ob das in irgendeiner Form fair oder gerecht war und aus welchem Land es herkommt. Sie können sich heute gerne daran beteiligen. Die europäische Kennzeichnung dieser Fleischprodukte wäre ein wichtiger Vorstoß.
Ein Punkt, den ich auch nicht nachvollziehen kann, ist die Nettozahlerdiskussion. Wie viel ist Europa tatsächlich wert? – Ich habe mir die Zahlen vom Kollegen Lopatka – angeblich Europastaatssekretär – noch einmal unter dem Strich ausgerechnet. Es heißt, für die nächsten sieben Jahre wird Österreich 500 Millionen € mehr aufwenden müssen. Das sind im Jahr zwischen 70 und 80 Millionen €, je nachdem, wie das Geld aufgewendet wird.
Gut, 70, 80 Millionen € sind 70, 80 Millionen €. Aber ich frage Sie jetzt ernsthaft: Ist es diese Summe tatsächlich wert, einen Familienstreit in der Regierung anzufangen, so als ginge es hier um Bankenmilliardenpakete? Mit 70 oder 80 Millionen € kann man etwas Vernünftiges machen, aber das in den Kern einer Auseinandersetzung in der Regierung zu stellen, ist wirklich ein europapolitisches Armutszeugnis, ein echtes Armutszeugnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Europafeindlich!)
Ich glaube, es ist sehr relevant, einmal zu sagen, in welche Richtung sich Europa jetzt entwickeln soll. Wir haben Länder, die teilweise mit 90 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung verschuldet sind. Es gibt teilweise sinkende Wirtschaftsdaten, in manchen Ländern ein Negativwachstum. Also man muss die nächsten sieben Jahre wirklich Geld in die Hand nehmen. Das hat auch einen österreichischen Mehrwert.
Folgendes ist auch nachvollziehbar: Wenn europaweit eine Investitionsinitiative gesetzt wird, hat das einfach eine stärkere Hebelwirkung als nur in einem Land. Und das ist auch für Österreich, auch in der Vergangenheit, immer von immensem Vorteil gewesen. Deswegen ist es nicht nachvollziehbar, das auf eine Diskussion „Wir oder die anderen“ zu verkürzen. Es geht hier um österreichische, um europäische Interessen, und die sollten wir ein bisschen ernsthafter diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)
Ein weiteres wichtiges Anliegen für die europäische Investitionspolitik der nächsten Jahre ist die Energiewende. Sie ist ein Schlüsselprojekt, um Energieabhängigkeit und Energieimporte zu reduzieren. Wir haben bei Energieimporten mittlerweile europaweit eine Abhängigkeit von fast einer halben Milliarde €, also fast dem halben EU-Budget. Das steigt weiter an, die Energieimporte sinken allerdings. Und immer mehr Menschen geraten in eine Energiefalle, nicht nur in Österreich.
Eines der Schlüsselprojekte ist: Energie sparen, Energieeffizienz, Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Auch eine Jugendbeschäftigungsgarantie, die diesen Namen wirklich verdient, im Bereich der innereuropäischen Forschung und der universitären Ein-
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