richtungen Geld in die Hand zu nehmen: All das sind diskussionswürdige Projekte, die tatsächlich auch einen Sinn haben – und nicht eine beschämende und kleingeistige Nettozahlerdiskussion, die uns auch in Österreich keinen Schritt weiterbringt. (Beifall bei den Grünen.)
Legen Sie auf den Tisch, was Sie wollen! Wenn Sie sagen, jeder Euro ist zu viel, dann beantragen Sie den EU-Austritt, denn für Sie ist ja auch jeder Cent zu viel. Für Sie ist das ausschließlich versenktes Geld, aber Sie sind in keiner Weise imstande, auch einmal darzulegen, was Ihre europapolitischen Vorstellungen sind, wofür man Geld in die Hand nehmen soll und wofür nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kommt jetzt etwas Europapolitisches?)
10.58
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bei nüchterner Betrachtung ist dieser mittelfristige Finanzrahmen der Europäischen Union ab dem Jahr 2014 durchaus differenziert zu beurteilen. Aber: Auch wenn kein Grund zu übertriebenem Jubel besteht, es kann und darf keinen Zweifel daran geben, dass die Europäische Union ein unverzichtbares Projekt zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in Europa ist. Und dieses Projekt muss uns auch etwas wert sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das heißt, meine Damen und Herren, die Europäische Union muss handlungsfähig bleiben, auch finanziell handlungsfähig bleiben, wenn es darum geht, strukturschwache Regionen zu stärken. Es ist ja eines der wesentlichen Ziele dieser europäischen Integration, dass wir versuchen, strukturschwächere Regionen an die Wirtschaftskraft, an den Wohlstand stärkerer Regionen heranzuführen, damit all das, was Kollege Cap vorhin angesprochen hat, nämlich Wirtschaftsmigration, Flucht von Menschen aus diesen ärmlichen Verhältnissen, eben nicht stattfindet, weil man ihnen auch mit unserer Hilfe unter die Arme greift und sie dabei unterstützt, in ihrer Heimat Chancen wahrzunehmen, statt sie bei uns zu suchen.
Ein Zweites: Die Europäische Union muss handlungsfähig bleiben, wenn es darum geht, Zukunftsbereiche wie Forschung, Bildung und Infrastruktur zu forcieren – überhaupt keine Frage. Es geht aber auch darum – und auch da braucht es finanzielle Handlungsfähigkeit –, die heimische Lebensmittelproduktion unserer Bäuerinnen und Bauern finanziell abzusichern und sicherzustellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Strache, ich verstehe nicht, warum Sie jetzt die Spitzen der Bundesregierung kritisieren und sagen, sie würden hier wie EU-Kommissare sprechen. (Abg. Dr. Graf: Ja, ja, ganz unverständlich!) – Wo soll da der Unterschied in der gemeinsamen Zielsetzung sein?
Bei dem, was ich vorher gesagt habe – Europa insgesamt stärker, wirtschaftlich stärker, betreffend den Wohlstand reicher zu machen, aber indem wir natürlich auch diesen Ausgleich schaffen –, sollte sich die Äußerung eines EU-Kommissars von der einen Bundeskanzlers oder Vizekanzlers meines Erachtens nicht unterscheiden, denn dieses Ziel sollte uns einen. (Abg. Strache: Na gute Nacht!)
Eines muss uns doch klar sein: Das ist nicht zu unserem Schaden! Österreich hat von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union seit dem Jahre 1995, seit wir Mitglied sind, massiv profitiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer sagt das? Sie?) Wir verzeichnen jährlich ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent. Wir haben jährlich 14 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich, dank der besseren Chancen,
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