Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 45

die wir durch die Mitgliedschaft in der EU haben. (Abg. Dr. Graf: Teilzeitjobs!) – Das kann sich doch sehen lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dennoch müssen, meine Damen und Herren, die meisten Mitgliedstaaten wegen der Schuldenkrise, die herrscht, die leider auch dadurch verursacht wurde, dass doch etli­che in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt haben, sparen. (Abg. Krainer: Das ist doch immer der gleiche alte Blödsinn!) Da ist es völlig legitim, dass auch wir als zahlendes, nettozahlendes Mitgliedsland von der Europäischen Union zumindest einen kleinen Sparbeitrag verlangen, weshalb das Budget, wie der Herr Vizekanzler schon erwähnt hat, jetzt um diese 3 Prozent gekürzt wurde.

Das ist als wechselseitige Solidarität absolut vertretbar: So wie wir sie in Richtung der anderen Mitgliedsländer üben, hat auch die EU als Institution gefälligst Solidarität mit den Zahlern zu üben. Es ist unser gutes Recht, dass wir so etwas in so einer schwie­rigen Situation verlangen. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist mit vier Zielen zu diesen Verhandlungen angetreten. (Abg. Neubauer: Netto, Veto, !) Wir haben zuerst gesagt: niedrigeres Gesamtbudget – das ist erreicht worden. Dann: Stärkung der Zukunftsbereiche Forschung, Bildung, Infrastruktur – das ist um 37 Prozent gestiegen. Ich gebe zu, ich wünsche mir da in der Zukunft noch stär­kere Initiativen und stärkeres Engagement, aber im Rahmen eines gekürzten Budgets ist es durchaus beachtlich, dass diese Verschiebung gelungen ist.

Und nun zum besonders wichtigen Bereich: Wir bekennen uns zu beiden Säulen der Agrarförderung, zu den Direktzahlungen genauso wie zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Beides ist wichtig, damit wir auch innerstaatlich strukturschwächere Re­gionen stärken können und damit wir in möglichst allen Regionen Österreichs ver­gleichbare Lebensbedingungen haben können. Dazu tragen die Bäuerinnen und Bau­ern sowohl über die ländliche Entwicklung und ihre Tätigkeit dort, als natürlich auch über die direkte Tätigkeit in der Produktion maßgeblich bei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insgesamt, meine Damen und Herren, ist dieses Verhandlungsergebnis, wie ich meine, akzeptabel. Es ist kein Grund zu jubeln, aber wenn 27 an einem Verhandlungstisch sit­zen, ist klar: Da kommt ein Kompromiss heraus. Letzten Endes muss ja jedes Mitglied dieses Ergebnis zu Hause vertreten, respektieren und akzeptieren können. (Abg. Kickl: Das fällt den Empfängern sicher besonders schwer!)

Insofern ist es ein mühsam errungener Kompromiss. Ich sage aber: Besser ein Kom­promiss als gar kein Ergebnis. – Das sollte die Verhandlungsdevise sein, auch für uns hier im Hohen Haus, und zwar nicht nur bei diesem Thema, sondern auch bei anderen Themen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, es stimmt: Die Nettozahlerposition Österreichs hat sich relativ gesehen verschlech­tert, wenn man die realen Zahlen und nicht die Obergrenzen hernimmt. Das ist aber kein Grund zum Jammern, und auch kein Grund zum Jubeln. Europa, habe ich schon gesagt, muss uns etwas wert sein, weil wir davon profitieren, so wie auch viele andere europäische Länder. Das heißt, Europa muss uns etwas wert sein, weil es für uns auch einen Wert hat. Das muss uns klar sein. (Abg. Petzner: Das sagen Sie aber auch je­des Mal anders! Einmal so, einmal so!)

Und darum, meine Damen und Herren: Hören wir auf mit den Lamentos! Wir müssen uns anstrengen, die bereitstehenden Mittel jetzt auch tatsächlich durch bestmögliche Unterstützung der nationalen Aktivitäten abzuholen, die strukturelle Weiterentwicklung Österreichs voranzutreiben. Und vergessen wir eines nicht, meine Damen und Herren: Österreich ist unter dem Strich ein Profiteur dieser europäischen Integration. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ich würde bitten, diesen guten Redebeitrag auch an den angeblichen Europastaatssekretär zu übermitteln!)

11.05