Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.

 

11.05.24

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap hat heute gemeint, er sei geradezu enttäuscht, dass die Oppositions­parteien heute nicht zustimmen, dass wir in den nächsten sieben Jahren mehr an Brüs­sel zahlen dürfen.

Herr Kollege Cap, das wäre unter Umständen eine Überlegung wert, wenn wir in der Situation wären, dass wir so wirtschaften, dass uns unter dem Strich etwas bleibt. Aber bedenken Sie, dass Österreich Jahr für Jahr 10 Milliarden € mehr Schulden macht. Der Schuldenturm steigt von Jahr zu Jahr. Die Belastungen für unsere Kinder und Enkel­kinder werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zunehmen, und Sie schicken Ihren Parteichef, unseren Bundeskanzler mit noch mehr Geld in der Tasche, mit noch mehr Geldversprechen nach Brüssel – Geld, das unsere Österreicherinnen und Öster­reicher in unserem Land noch gar nicht verdient haben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.)

Das ist die Realität: Sie versprechen in den nächsten sieben Jahren Geld, das in unse­rem Land noch gar nicht erwirtschaftet wurde. Und das, obwohl wir nach wie vor jedes Jahr neue Schulden machen, mit dieser Frau Finanzministerin. Das ist die Realität!

Hätten wir unter dem Strich Geld übrig, könnten wir über die eine oder andere Million zusätzlich für diese tolle Wertegemeinschaft, die Kollege Kopf gerade beschworen hat, diskutieren – für dieses größte Friedensprojekt der Welt, zu dem wir auch stehen, das uns etwas wert ist.

Aber, Herr Kollege Kopf, das ist uns jetzt seit über einem Jahrzehnt schon sehr, sehr viel wert. Darf ich Ihnen das einmal ausrechnen? Wir sind in der Europäischen Union seit über zehn Jahren Nettozahler. Und es hört nicht auf. Die ganzen Geldversprechun­gen und Geldforderungen nehmen ja kein Ende. Alle paar Monate kommt die Bundes­regierung hier in dieses Haus und sagt: Wir brauchen noch mehr Geld für Rettungspa­kete, für marode Länder, für die Banken. Die können ja gar nicht genug kriegen von den ganzen Steuergeldern, die hier versprochen werden. Und es ist immer noch zu wenig, obwohl dann immer die Rede von dem Friedensprojekt, von Solidarität ist. Wir können das schon nicht mehr hören! (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.)

Wenn ich mit den Menschen spreche, für die das ganze Geld gewesen wäre, so kriegen sie das Geld nicht. Die erhalten kein Geld. Fragen Sie nach, wenn Sie abseits Ihrer ganzen Verhandlungen in den Ländern einmal mit den Menschen zusammentref­fen, beispielsweise in Griechenland: Die kriegen kein Geld! Das Geld geht rein in die ganzen Banken, um ihre Verbindlichkeiten aus den Spekulationsgeschäften zu tilgen. – Das ist die Realität!

Die Solidarität geht an den Menschen und Problemen vorbei. Das ist die Wahrheit! Und über die sollten wir hier endlich einmal reden, und nicht immer von diesem fadenschei­nigen Solidaritätsgeplänkel, das hinten und vorne nicht zusammenpasst und nicht der Realität entspricht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Die Frage ist ja, wie lange sich Österreich das noch leisten kann, diese ständigen Zah­lungen an Brüssel, in diesen unsagbaren Höhen, inklusive der Haftungen. Wie lange können wir uns das noch leisten, wo wir richtigerweise bei uns kein Geld für die maß­geblichen Dinge unseres Lebens haben?

Dann ist in der SPÖ Jubel ausgebrochen, als der Herr Bundeskanzler gesagt hat, wir müssen diese Milliarden-Leistungen zahlen. – Wie können Sie den vielen Arbeitslosen