in Österreich klarmachen, dass Sie hier, voller Stolz, diese Milliardenversprechungen machen? – Das verstehe ich nicht! In Österreich suchen 400 000 Menschen, die nicht einmal eine Perspektive haben, Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt. 60 000 Jugendliche in Österreich haben keinen Job, Herr Bundeskanzler! Sie machen sich Sorgen um die Spanier und die Portugiesen. Sie sind Bundeskanzler von Österreich! Kümmern Sie sich endlich einmal um die Menschen hier in unserem Land, wenn Sie gewählt werden wollen! (Beifall beim BZÖ.)
Ihre Rede, die ich heute gehört habe, ist eine Anbiederung an die Europäische Union. Wollen Sie EU-Kommissar werden, oder suchen Sie einen Posten, nachdem Sie Bundeskanzler in Österreich waren? (Abg. Dr. Graf: Ja genau!) Anders ist das ja nicht zu verstehen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.)
Herr Fischler hat genauso angefangen wie Sie. Ständig heißt es nur: Brüssel, Brüssel, Brüssel – und am Ende haben Sie ganz vergessen, woher Sie gekommen sind. (Abg. Dr. Graf: Das hat er schon vergessen!) Geben Sie die Staatsbürgerschaft ab und geben Sie auch Ihre Regierungsverantwortung ab! Treten Sie endlich einmal alle auf der Regierungsbank zurück und treten Sie den Rückzug an! (Beifall beim BZÖ.) Sie sind nicht in der Lage, die Problem hier in Österreich zu lösen, sondern verschanzen sich hinter der Brüsseler Bürokratie und versuchen, dort in irgendeiner Weise mitzuschwimmen. Das ist aber ein Verrat an Ihrer Verantwortung, die Sie haben. Sie sind gewählt worden, um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten, und nicht die Brüsseler Interessen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Was sind Sie denn so nervös?)
Alleine das Bild der ÖVP spricht Bände: Jeder Österreicher hat am Verhandlungstag gesehen, Faymann fährt nach Brüssel und hat vorher schon das Geld versprochen. – Herr Bundeskanzler, das ist ja sozusagen ein Verhandlungsumfaller mit Vorsatz, den Sie da gemacht haben! (Abg. Strache: Ein Umfaller mit Anlauf!) Sie haben schon vorher das Geld versprochen. Das ist das Gleiche, wie wenn Sie ein Auto kaufen wollen, das mit 30 000 € angeschrieben ist, und Sie in die Verhandlung gehen und zum Autoverkäufer sagen: Ich biete 35 000 €.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie auf diese Art und Weise mit Ihrem Privatgeld arbeiten, soll uns das recht sein, das ist Ihr Geld, aber Sie hantieren hier mit hart verdienten Steuermilliarden. Sie versprechen hier Steuermilliarden, die in Österreich noch nicht einmal verdient sind! Deshalb ist es eine Schamlosigkeit sondergleichen, die Sie hier an den Tag gelegt haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Wo war denn Spindelegger?)
Der eine, der Bundeskanzler, verspricht die Milliarden in Brüssel, der andere champagnisiert am Opernball und freut sich darüber, dass so viel Geld der Steuerzahler nach Brüssel geht. (Abg. Grosz: So wichtig ist er gewesen!) Die ÖVP – ganz typisch in ihrer Haltung – winkt ein bisschen mit der Veto-Keule, um sich ein paar Schlagzeilen zu sichern, um dann tags darauf wieder den Rückzug anzutreten. Das kennen wir, das ist das typische Spiel auf Regierungsebene, dem Bundeskanzler alles in die Schuhe zu schieben und selbst so zu tun, als wäre man nicht dabei gewesen. Sie sind alle in der Bundesregierung, Sie sind alle für das ganze Schlamassel verantwortlich, sowohl auf europäischer Ebene wie in Österreich. Daher sollten Sie alle zurücktreten und endlich einmal den Stuhl räumen. (Beifall beim BZÖ.)
11.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen gelangt nun zu Wort.
11.12
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolle-
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