gen und Kolleginnen! Herr Kollege Bucher, Ihr Schreien und Ihre künstliche Aufregung machen Ihre Aussagen auch nicht glaubwürdiger. Wir hören das immer wieder, Sie stellen sich hier her und brüllen in die Runde, aber Ihre Aussagen werden dadurch nicht glaubwürdiger.
Ich will Ihnen das auch beweisen: Als Wolfgang Schüssel im Jahr 2005 ein wesentlich schlechteres Ergebnis ausverhandelt hat, da haben Sie Folgendes gesagt (Abg. Bucher: Das ist aber lange her!) – ich zitiere –:
„Begreifen Sie doch endlich einmal, dass wir Europa stärken müssen, dass wir das nur gemeinsam können und dass Österreich daher einen wichtigen Beitrag leisten muss! Das, meine Damen und Herren“ – so sagen Sie weiter –, „wird Arbeit, Beschäftigung, Wachstum und soziale Sicherheit in Europa bringen! Österreich muss aber dazu auch, wie gesagt, einen wesentlichen Beitrag leisten.“
Das, meine Damen und Herren, war 2005 die Aussage desselben Abgeordneten Bucher, der vor fünf Minuten gerade das Gegenteil davon gesagt hat. (Abg. Grosz: Frau Muttonen, was hat Herr Cap 2005 gesagt?) Deswegen sind Ihre Aussagen auch nicht glaubwürdig.
Der neue Finanzrahmen ist ein guter Kompromiss, meine Damen und Herren, aus vielen Gründen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es war von Beginn an klar, dass die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen diesmal besonders schwierig sein würden, weil die Positionen der einzelnen Staaten so weit auseinandergelegen sind. Besonders für Österreich war es eine sehr schwierige Ausgangslage. Noch im November wurde darüber diskutiert, dass uns alle Rabatte gestrichen werden sollten und dass es auch keine zusätzlichen Mittel für den ländlichen Raum geben sollte. Das hätte insgesamt 2 Milliarden € gekostet.
Zu Recht hat daher „EuropeanVoice“ am 14. Februar 2013 in einem Bericht zu diesen Verhandlungen geschrieben: Österreich ging mit der verletzbarsten Position aller Mitgliedstaaten in den Gipfel. – Wenn man sich diese Sachlage anschaut, dann kann man sagen, es ist ein umso größerer Erfolg, in all diesen genannten Bereichen zusätzliches Geld für Österreich herausgeholt zu haben, unter schwierigen Bedingungen und durch konsequentes Verhandeln.
Meine Damen und Herren, ich wage die Prognose, dass unser Beitrag de facto noch geringer sein könnte. Es hat sich in letzter Zeit gezeigt, dass wir Österreicher und Österreicherinnen Meister im Abholen von Fördergeldern für die zahlreichen Projekte, die von der EU mitfinanziert werden, sind.
Besonders an der Einigung zum EU-Budget hervorheben möchte auch ich den neuen Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Diese 6 Milliarden € sind dafür reserviert, Jugendliche wieder in Beschäftigung zu bekommen. Wir haben es schon gehört, es sind in der EU derzeit 5,5 Millionen junge Menschen ohne Beschäftigung, in Griechenland sind es laut den neuesten Zahlen 62 Prozent. Damit hat Griechenland Spanien überholt, das bei zirka 55 Prozent liegt.
Man kann schon sagen, dass die Jugendarbeitslosigkeit aktuell eines der schwerwiegendsten Probleme der EU ist. Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir diesen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt haben und die sozialen Probleme ernst nehmen. Damit gibt es jetzt auf europäischer Ebene ein umfassendes Maßnahmenpaket: den neuen Fonds und – da war Österreich Vorbild – die Jugendgarantie, die den Jugendlichen garantiert, dass sie binnen vier Monaten einen Job oder eine Ausbildung bekommen sollten. Jeder Euro, den wir gegen die Jugendarbeitslosigkeit investieren, ist ein guter Euro.
Wichtig sind auch die eingeplanten Investitionen in Zukunftsbereiche wie Forschung, Bildung und Infrastruktur. Für den Ausbau der Schienennetze stehen 20 Milliarden €
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