Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 49

mehr zur Verfügung, und Österreich profitiert von diesen transnationalen Schienennet­zen besonders.

Herr Bucher, warum sagen Sie in Kärnten nicht, dass Sie gegen den Koralmtunnel sind? (Abg. Bucher: Ich bin ja nicht dagegen!) Warum sagt der Herr Dörfler nicht, dass er gegen den Koralmtunnel ist, dass er gegen die Förderungen für Österreich und auch für Kärnten ist?

Gemessen an der Wirtschaftsleistung gehört Österreich zu den wohlhabendsten Län­dern Europas, das haben wir uns hart erarbeitet und es muss uns klar sein, dass das auch massiv mit der EU-Mitgliedschaft zusammenhängt. (Abg. List: Themenverfeh­lung! – Abg. Silhavy: Nur weil Sie es nicht verstehen!) Es ist das Prinzip der EU, dass wir den schwächeren Ländern helfen. Wer daher die leicht höheren Zahlungen an die EU kritisiert, kritisiert in Wirklichkeit auch unseren wirtschaftlichen Erfolg, und da ma­chen wir nicht mit.

Ich gratuliere zu diesem Verhandlungsergebnis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Ing. Lugar gelangt nun zu Wort.

 

11.17.57

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Cap, ich habe Ihre Rede mit sehr viel Aufmerksamkeit verfolgt und muss wirklich sa­gen: Eine geniale Rede! Wie Sie es schaffen, einen so großen Misserfolg in einen so hervorragenden Erfolg umzudeuten, ist wirklich beeindruckend. Ich würde Ihnen emp­fehlen, vielleicht werden Sie nach Ihrer Karriere hier im Hohen Haus Trainer der Fuß­ball-Nationalmannschaft, da könnte man Ihre Fähigkeiten brauchen. Wir wären zumin­dest verbal Weltmeister, wenn Sie es schaffen, einen Misserfolg derartig in einen Er­folg umzumünzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man es sich genau anschaut, haben wir letztlich unseren Rabatt zu einem sehr großen Teil eingebüßt und bekommen weniger Förderungen. Das heißt, wir haben auf zwei Ebenen verloren. (Abg. Mag. Kogler: Vor allem haben wir keinen Austro-Euro!) Wir werden jetzt um Hunderte Milliarden mehr zahlen – für eine Europäische Union, die dringend reformbedürftig ist, aber dazu kommen wir noch.

Jetzt frage ich mich, warum Sie von der SPÖ das so positiv sehen, wenn Ihr Regie­rungspartner ÖVP – Herr Kopf zum Beispiel – es sehr nüchtern betrachtet und sagt, Es war kein guter Erfolg, aber es hätte noch viel schlimmer sein können. Herr Lopatka hat es noch genauer ausgedrückt. Er hat gesagt: Letztlich haben wir hier einen schweren Misserfolg eingefahren. Es war ein schwerer Misserfolg, weil wir von allen Ländern am schlechtesten ausgestiegen sind. Da frage ich mich: Warum?

Wenn ich mir heute den Kanzler anhöre, der sagt, letztlich hätten wir noch viel mehr zahlen müssen, weil wir wirtschaftlich so gut dastehen, frage ich mich: Wo stehen wir wirtschaftlich so gut da? – Vielleicht bei den Schulden? (Ruf bei der SPÖ: Das ist die falsche Rede!)

Oder, wie wir heute gehört haben: Wir haben von dieser Europäischen Union so viel profitiert. – Was haben wir denn profitiert?

Wir haben letztlich bei einem ESM mitmachen müssen, wo wir mit Deutschland die größten Zahler sind. Das heißt, wir sind ja schon dabei, unser Geld und unseren Wohl­stand zu verteilen und dementsprechend in die anderen Länder zu überweisen. Und jetzt kommt die Regierung daher und sagt, es hätte noch viel schlimmer ausgehen kön­nen?! – Ja, selbstverständlich, es kann immer noch schlimmer sein, aber Erfolg war es sicherlich keiner.