Und wenn wir einmal davon weggehen, dass wir jetzt Hunderte Millionen mehr zahlen werden: Wir hätten diese Verhandlungen nützen können, um etwas mitzuverhandeln, und zwar Reformen. Wir wollen ja alle Reformen! Sie haben es heute auch gesagt, Herr Cap. Sie haben gesagt, wir wollen Reformen in dieser EU. Und warum haben wir nicht unsere Beitragszahlungen junktimiert mit der Reform der Europäischen Union? – Da gibt es einige Bereiche:
Da gibt es zum Beispiel den Förderwahnsinn, wo laut Europäischem Rechnungshof 5 Milliarden € versenkt werden. 5 Milliarden jedes Jahr – und das sind nur die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer ist noch um einiges höher – versickern in der Europäischen Union in den Förderungen.
Oder: Wir hätten einmal die 46 000 Beamten in der Europäischen Union ansprechen können, von denen jeder Zehnte mehr verdient als die deutsche Bundeskanzlerin. – Jetzt kann man sagen, das ist auch richtig so, denn sie macht ohnehin keinen guten Job, aber letztlich ist die Frage: Müssen 4 600 Beamte in der Europäischen Union mehr verdienen als die deutsche Bundeskanzlerin? Muss das sein? – Auch das hätten wir mitverhandeln können.
Oder zum Beispiel den Wanderzirkus, der da immer wieder aufgeführt wird. Es werden ja jedes Jahr 200 Millionen € dafür verschwendet, dass die Parlamentarier einmal im Monat von Brüssel nach Straßburg umziehen und dann wieder retour, und das alles nur, um die französische Eitelkeit zu befriedigen. Ist das notwendig? Und hätten wir das nicht mit unseren Beitragszahlungen verbinden können?
Hier in der Regierung schaffen Sie es auch: Wenn die SPÖ etwas will und die ÖVP etwas geben soll, wird das auch immer mit Dingen verbunden, die nicht zwingend etwas miteinander zu tun haben. Hier wird Klientelpolitik gemacht. Hier wird geschaut, dass man, wenn man auf der einen Seite etwas gibt, auf der anderen Seite etwas bekommt. In der Europäischen Union hat man das plötzlich verlernt. Da schafft man es nicht, zu sagen: Wenn ihr von uns mehr Geld haben wollt, dann wollen wir aber auch, dass ihr Reformen macht, dann wollen wir auch, dass das Geld dort eingesetzt wird, wo wir es brauchen. – Das ist genau der Punkt.
Und der Grund, warum man sich in der Europäischen Union eben nicht dafür einsetzt, ist der: Da zahlt es ja nur der Steuerzahler. Da geht es nicht um die eigene Klientel, da trifft es alle. Und wenn es alle trifft, wenn es alle Steuerzahler trifft, dann ist es egal. Wenn es aber die Klientel der SPÖ oder die Klientel der ÖVP ist, dann wird gekämpft bis zum letzten Mann. Das haben wir in der Vergangenheit oft erlebt. Aber in der EU, wenn es nur die Steuerzahler, und zwar alle, zahlen, dann ist es egal.
Das ist genau dieses falsche Denken, und deshalb: Wenn hier heute schon ein Plädoyer gegen die Jugendarbeitslosigkeit gehalten wurde, was ja auch richtig und gut ist – selbstverständlich müssen wir nicht nur gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich etwas tun, nein, auch gegen jene in Europa, keine Frage –, wäre es da nicht vernünftiger, dass wir das Geld, das in der Europäischen Union versickert, das für Korruption draufgeht, das für Dinge draufgeht, die wir nicht brauchen, dort einsetzen, wo wir es brauchen, nämlich bei der Beschäftigung für Jugendliche? (Beifall beim Team Stronach.)
Ich bringe nur ein einziges Beispiel, die Weinförderung: Bei der Weinförderung wird jedes Jahr 1 Milliarde € verschwendet. Warum? – Auf der einen Seite fördern wir, dass mehr produziert wird, und auf der anderen Seite gibt es Stilllegungsprämien. Was passiert? – Durch die Förderung wird dann mehr produziert, als wir brauchen. Und nicht, das wir dann umdenken und endlich die Förderungen so lenken, dass weniger produziert wird, nein, wir belassen diese hohen Förderquoten, geben dann über 300 Millionen € aus, um aus diesem überschüssigen Wein reinen Alkohol zu produzieren – und da wir ihn in Europa nicht verkaufen können, geben wir noch einmal über 200 Millionen € aus, um ihn nach Afrika zu exportieren!
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