Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 51

Da fragt man sich wirklich: Wem fällt so etwas ein? – Und genau solche Dinge könnten wir verbinden: Wenn die Europäische Union von uns mehr Geld will, dann wollen wir aber, dass sie endlich Reformen macht. – Das ist genau der Punkt, und ich verstehe nicht, warum wir das nicht verbinden.

Warum schafft es unsere Regierung nicht, dort so aufzutreten, wie andere Länder das machen, so wie zum Beispiel Großbritannien. Die Briten schaffen es immer wieder, dass sie sich selbst bereichern. Das wollen wir ja nicht einmal. Das ist ja nicht das, was ich hier will. Ich will ja nichts anderes, als dass wir unseren Beitrag damit verbinden, dass wir endlich Reformen in dieser EU zustande bringen und dieses Friedensprojekt langfristig erhalten.

Genau das ist nämlich der Punkt: Sie behaupten zwar, es gehe Ihnen um dieses Frie­densprojekt, aber Sie gefährden dieses Friedensprojekt mit dieser Vorgehensweise. In­dem Sie hier einfach mehr Geld überweisen, ohne über die Reformen zu sprechen, ge­fährden Sie diesen Zusammenhalt in Europa. – Genau das ist der Punkt.

Deshalb: Wir brauchen einfach auf der europäischen Ebene mehr Selbstbewusstsein! Wir sind Nettozahler – selbstverständlich ist Österreich ein kleines Land, aber trotzdem sind wir Nettozahler –, und als Nettozahler könnten wir doch endlich einmal ein biss­chen mit mehr Mut und Überzeugungskraft auftreten (Beifall beim Team Stronach) und sagen: Liebe Freunde, wenn ihr nicht die Reformen schafft, dann werden wir auch nicht bereit sein, hier unseren Beitrag zu leisten. – Ganz einfach! Das ist eine ganz ein­fache Botschaft, die kommt sicher auch in der EU gut an. Und letztlich, andere Länder haben es bewiesen: Es funktioniert, und man kann etwas tun.

Und um Ihnen jetzt sozusagen den Beweis abzuringen, ob Sie interessiert sind oder nicht, verlangen wir jetzt in folgendem Antrag, dass wir diesen millionenteuren Wander­zirkus der Bürokraten zwischen Brüssel und Straßburg endlich einstellen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Lugar, Kaufmann-Bruckberger, Markowitz, Tadler, Hagen be­treffend „Stopp dem millionenteuren Wanderzirkus der Bürokraten zwischen Brüssel und Straßburg“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich umgehend auf europäischer Ebene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, den EU-Vertrag in der Form abzuändern, dass der millionenteure Wanderzirkus der Bürokraten zwischen Brüssel und Straßburg eingestellt und Brüssel der alleinige Tagungsort wird.“

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(Beifall beim Team Stronach.)

Dieser Entschließungsantrag ist so allgemein gehalten und würde nur Positives bewe­gen. Und jetzt bin ich gespannt, ob Sie hier mitgehen, denn letztlich: Wenn Sie sich hier verweigern und wenn Sie sagen, wir werden uns nicht dafür einsetzen, dass diese 200 Millionen € – das ist nur ein Beispiel von vielen, an dem sichtbar wird, was alles geändert werden soll – endgültig nicht mehr ausgegeben werden, weil es keiner braucht – das ist absolut kontraproduktiv, und jeder, der damit zu tun hat, sagt, es be­hindert die Arbeit, kostet unwahrscheinlich viel Geld und bringt niemandem etwas; die Einzigen sind die Franzosen, deren Eitelkeit damit befriedigt werden soll –, wenn Sie hier heute also nicht zustimmen, dann wissen wir, dass es Ihnen letztlich nicht darum