Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 52

geht, diese Europäische Union auf gute Beine zu stellen und Reformen einzuleiten, son­dern es geht Ihnen nur darum, sich bei allen lieb Kind zu machen. Und das ist genau das, was wir ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

11.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit auch in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Lugar, Kaufmann-Bruckberger, Markowitz, Tadler, Hagen be­treffend „Stopp dem millionenteuren Wanderzirkus der Bürokraten zwischen Brüssel und Straßburg“

eingebracht im Zuge der Debatte zur EU-Erklärung des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit. b der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. und 8. Febru-
ar 2013

Laut den EU-Verträgen ist Straßburg zwar der offizielle Sitz des EU-Parlaments, doch nur einmal im Monat tagen die Parlamentarier in der Elsass-Metropole in Frankreich. Die übrigen Sitzungen finden in der belgischen Hauptstadt Brüssel statt, wo die Aus­schüsse und Fraktionen zusammentreten.

Auf rund 200 Millionen Euro im Jahr werden die Ausgaben für diesen „europäischen Wanderzirkus“ inzwischen geschätzt. Das bedeutet im Detail: Für zwölf Sitzungen des Europaparlaments im Jahr müssen 752 Beamte und Mitarbeiter regelmäßig zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herpendeln. Die Kosten dafür tragen die europäischen Steuerzahler mit ihren EU Beiträgen und hier insbesondere Nettozahler wie Österreich.

Im Jahr 2012 gab es dazu bereits einen vernünftigen Vorstoß von Europaabgeordne­ten im Rahmen einer Resolution, die sich mehrheitlich für nur einen einzigen Sitz an­stelle des bisherigen Wechsels zwischen Brüssel und Straßburg ausgesprochen haben.

Ironischerweise haben hier die Vertreter der Bürger aller EU-Länder im Rahmen der Abstimmung über den EU-Haushalt für 2013 den Ministerrat aufgefordert, endlich aktiv zu werden. Diese Resolution wurde mit einer breiten Mehrheit von 548 Ja-Stimmen ge­genüber 69 Nein-Stimmen angenommen. Die betroffenen Abgeordneten sehen in ei­nem einzigen Sitz erforderliche Einsparungsmöglichkeiten und sind der Meinung, dass das Parlament das Recht haben sollte, über seine eigene Arbeitsweise zu entscheiden.

Im Rat selbst blockiert Frankreich diese sinnvolle Maßnahme.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich umgehend auf Europäischer Ebene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, den EU-Vertrag in der Form abzuändern, dass der millionenteure Wanderzirkus der Bürokraten zwischen Brüssel und Straßburg eingestellt, und Brüssel der alleinige Tagungsort wird.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.