11.27
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Ich bin für eine realistische Betrachtung des vorliegenden Finanzrahmens, denn gerade das zeichnet ja die Europäische Union im Vergleich zu früheren Zeiten aus: dass es eben heute möglich ist, über solche Dinge herzhaft zu streiten, zu debattieren, sie in Relation zu setzen – und das erspart uns ja in Europa Kriege und andere Auseinandersetzungen. Das ist ja schon der Wert an sich, meine Damen und Herren, dass es Debatten gibt über ein europäisches Budget. Und das ist gut so.
Gerade diese Liebe zu diesem Europa und zu dieser Einigung des europäischen Kontinents verlangt es auch, dass man sich hier ernsthaft auseinandersetzt. Und deshalb sind natürlich Zurufe, von welcher Seite auch immer, dass jene, die ein Budget ohne Wenn und Aber akzeptieren, mittragen und keinesfalls ein Wörtchen der Kritik äußern, gute Europäer sind, und alle anderen sind nur mehr halb so gute Europäer, in jedem Fall zurückzuweisen, meine Damen und Herren.
Und dann muss man sich die Dinge eben ganz einfach auch realistisch ansehen. Ich wollte Ihnen den Vergleich eigentlich ersparen, aber weil sowohl Klubobmann Cap als auch Frau Kollegin Muttonen hier die Verhandlungen seinerzeit durch Bundeskanzler Schüssel kritisiert und gemeint haben, die seien so schlecht gewesen, möchte ich nur auf den Rabatt verweisen: In der Periode 2007 – 2013 betrug der Rabatt über die gesamte Periode 1,3 Milliarden €, und für die künftige Periode 2014 – 2020 werden es 805 Millionen € sein. Das ist die Differenz, Frau Dr. Glawischnig, die Sie angesprochen haben, diese 500 Millionen €. Das ist noch nicht alles, aber um das ist jedenfalls schlechter verhandelt worden, wenn Sie so wollen. – Also ich akzeptiere Ihre politische Wertung, allein: Mit den Budgetzahlen hat das nichts zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es kommt darauf an, wofür! – Abg. Dr. Moser: Es ist das Budget um 3,5 Prozent gekürzt worden!)
Ich habe es ganz amüsant gefunden, wie Herr Klubobmann Strache „aufgestiegen“ ist, als sich selbst an die Brust trommelnder Löwe, und gemeint hat, er würde in Brüssel wie ein Löwe für das österreichische Budget kämpfen. Ich gehe schon davon aus, dass unsere Bundesregierung hier auch, vielleicht mit etwas feinerer Klinge, gekämpft hat – denn in Brüssel ist es ja so, dass so mancher, der dort als Löwe aufgestiegen ist, dann plötzlich als Bettvorleger gelandet ist; da müsste Herr Klubobmann Strache natürlich auch aufpassen.
Worum geht es? – Es geht darum, dass man mit dem neuen EU-Budget Akzente setzt, wichtige Akzente setzt, und meiner Meinung nach ist das doch in einigen Bereichen tadellos gelungen. Denken Sie etwa an den Bereich der Forschung: Hier haben wir eine Steigerung von 54,9 Milliarden auf 69,1 Milliarden €. Bei der Bildung haben wir eine Steigerung von 9,1 Milliarden auf 13,1 Milliarden €, bei der Infrastruktur von 12,9 auf 19,3 Milliarden €. Und dann müssen wir – weil das angesprochen worden ist – natürlich auch darüber debattieren – da hat Kollegin Glawischnig schon recht –: Was ist eine europäische Aufgabe und was ist eine nationale Aufgabe?
Wenn man jetzt zu dem Schluss kommt, dass etwa die angesprochene aktive Arbeitsmarktpolitik eine europäische Aufgabe ist, und wir haben dort ein Budget von 6 Milliarden € vorgesehen, wovon 3 Milliarden €, also etwa die Hälfte, „nur“ – unter Anführungszeichen – fresh money, also neues Geld sind, dann scheint mir das für eine gesamteuropäische Aufgabe nicht ausreichend zu sein. Anders ist es aber natürlich, wenn man die Position einnimmt – und ich tue das –, dass das in erster Linie eine nationale Aufgabe ist. Sehen Sie sich etwa die Bundesrepublik Deutschland an: Sie setzt für aktive Arbeitsmarktpolitik etwa 40 Milliarden € ein – nur im Vergleich dazu. Daran sieht man, dass es natürlich zuallererst eine nationale Anstrengung ist, bei der Österreich überaus erfolgreich ist.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite