Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 54

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Also insgesamt, glaube ich, kann man jedenfalls sagen, wenn man jene Bereiche be­trachtet, in denen die Europäische Union Schwerpunkte setzen will, wo sie mehr Geld ausgibt, dass diese Schwerpunkte richtig gesetzt sind; und angesichts dessen, dass das Gesamtbudget reduziert wird, weil Sparen einfach auch ein Gebot der Stunde ist, und dass es letztlich notwendig war, zu einem Ergebnis zu kommen, auch im Sinne der Stabilität Europas und der Stabilität des Euro, ist das ein durchaus akzeptables Ergeb­nis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

11.32


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Hübner gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Hübner –: Wie ist das mit dem Bettvorleger? – Abg. Dr. Hübner: Den Bettvorleger, den lassen wir einmal! Jetzt stehen wir einmal! Liegen kommt dann frühestens in zwölf Stunden! Jetzt bleiben wir einmal beim Stehen!)

 


11.32.54

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Kollege Amon, Sie haben ja eines wenigstens außer Streit gestellt und klargestellt: Die österreichische Position als Zahler in der EU hat sich sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ gegenüber den anderen Ländern nur eines, nämlich verschlechtert. Wir zahlen mehr, wir haben weniger Rabatt, und wir bekommen weniger. Wir zahlen einen höheren Nettobeitrag und rutschen in der Skala der Nettozahler daher in die Richtung der Mehrzahlenden. Unser Beitrag er­höht sich und verschlechtert sich daher auch relativ.

Nun, da kann man sagen, wie die Grünen das meinen: Das ist ja super, denn je mehr wir zahlen, desto besser! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Frage ist, wofür!) Die grüne Fraktion hat ja bei den Diskussionen gemeint, man müsste das EU-Budget ver­doppeln. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie einmal, wofür! Was würden Sie denn gerne machen, europäisch? Was?) Man kann aber auch meinen, das ist vielleicht ein bisschen schlecht verhandelt worden und es ist das, was der Bundeskanzler und der Vizekanzler gesagt haben, nicht ganz wahr.

Auch der Herr Bundeskanzler hat heute zumindest versucht, den Eindruck zu erwe­cken, er hätte sich für österreichische Interessen eingesetzt und hätte für unseren Ra­batt, für unsere Nettozahlerspanne, für die Beiträge zum ländlichen Raum und so wei­ter gekämpft. – Ja, hier. Aber schauen Sie sich einmal an: Was sagt er denn außerhalb Österreichs? Was sagt er außerhalb dieses Parlaments? Und da ist er in guter Gesell­schaft mit vielen anderen Parlamentariern.

Zitieren wir etwa aus seiner Rede vom 15. Jänner 2013, die Bundeskanzler Faymann bei der zwölften Aussprache über die Zukunft der Europäischen Union in Straßburg ge­halten hat. Die hat er in Deutsch gehalten, also gibt es da auch keine Übersetzungs­fehler und Missverständnisse.

Faymann beginnt einmal damit:

„Herr Präsident, sehr verehrter Herr Kommissionspräsident! Ich freue mich, dass Sie Zeit gefunden haben. Hoch verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Für mich ist es natürlich eine besondere Ehre, bei Ihnen sein zu können und mit Ihnen eine Dis­kussion zu führen 

Jetzt kann man noch sagen: Das ist eine sehr höfliche Einleitung (Ruf bei der SPÖ: Genau!), und Faymann ist halt ein gut erzogener Mann, aber jetzt wird er sicherlich die österreichischen Positionen vertreten. – Schauen wir in der Niederschrift seiner Aussa­gen einmal ein paar Absätze weiter. Da spricht er über die Nettozahler, und man meint, da müsste er zeigen, ein Nettozahler, das ist einer, der sich für die Gemeinschaft auf­opfert, der mehr reingibt, als er aus der Kasse zieht.

Faymann sagte:

 


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