Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 55

„Nettozahler heißt doch nur, dass verglichen mit den Einzahlungen und dem, was man an direkten Förderungen bekommt, netto eine Zahlung überbleibt. Es sagt aber nichts darüber, wie auch wir zum Beispiel in Österreich davon profitieren, dass wir in andere Länder exportieren und dass viele österreichische Unternehmen in anderen Ländern der Europäischen Union sehr erfolgreich tätig sind.“ (Ruf bei der SPÖ: Wo liegt der Fehler?) „Auch das ist ein Vorteil für ein Land. Und auch das ist mit einzuberechnen, wenn“ man vom Nettobeitrag spricht. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Das gefällt Ihnen natürlich. (Ruf bei der SPÖ: „Leider“!) Man kann natürlich das alles relativieren und kleinreden. So gehe ich einmal in eine Diskussion hinein, indem ich sa­ge: Netto zu zahlen, das ist eh nichts (Abg. Strache: Das ist ein Vorteil für die SPÖ!), das ist eigentlich ein Vorteil! – Das heißt, wenn ich ein Nettozahler bin, ... (Abg. Amon: Aber besser als netto empfangen ist es schon!?)

Na ja, aber wenn ich in Gespräche gehe, wo ich darüber verhandle: Will ich mehr oder weniger netto einzahlen?, dann würde ich als Vertreter Österreichs um diese Position kämpfen. Und da muss ich nicht einmal wie ein Löwe – weil Sie das vorhin so lustig ge­funden haben – kämpfen, sondern da muss ich wenigstens wie ein Hase kämpfen und muss als Hase wenigstens sagen: Na ja, aber netto zahlen tun wir schon, das ist schon etwas, was wir erbringen!, und kann nicht sagen: Netto zahlen, das ist ja ein Vorteil, und je mehr wir netto zahlen, desto besser! – Das würde ich nicht als sinnvolle Argu­mentation sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann hat der Herr Bundeskanzler einmal in einem verbalen Absatz gleich eine Verge­meinschaftung der Schulden gefordert – das ist auch „sehr“ im Interesse Österreichs –, einen „Schuldentilgungsfonds und damit eine weitere Entwicklung in Richtung eines gemeinsamen Managements von Anleihen“; so nennt sich das. (Bundeskanzler Fay­mann: Ja, und?)

Eine Vergemeinschaftung der Schulden, das ist also ein Schritt in die richtige Rich­tung!? – Na ja, das ist ja „sehr“ im österreichischen Sinn, dass wir gemeinsam die Schulden von Spanien, Griechenland, Zypern und Co managen.

Dann geht es aber weiter, und da geht es natürlich um die Rabatte:

„Würden wir aufhören, über die Rabatte zu reden beim Finanzrahmen und sagen, das in­vestieren wir gemeinsam in die Ausbildung und in überbetriebliche Lehrwerkstätten, Das muss doch in einer Gesellschaft in Europa etwas wert sein!“ (Abg. Strache: Jubel­schreie bei der österreichischen Bevölkerung!)

Also da will Faymann gleich aufhören, über Rabatte zu sprechen. Das ist auch „sehr gescheit“, wenn man es, wenn auch nicht wie ein Löwe, aber immerhin, verteidigt und sagt: Hören wir auf, über die Rabatte zu reden! – Das ist auch eine „gute“ Sache.

Dann sagt Faymann – und bitte jetzt genau zuhören, denn das wurde wortwörtlich mit­geschrieben! –:

„Ich weiß, dass auch Österreich den Standpunkt vertritt, wenn alle die Rabatte behal­ten, muss auch Österreich den Rabatt behalten.“

Faymann sagt nicht, ich vertrete den Standpunkt, sondern er sagt: „Ich weiß, dass auch Österreich den Standpunkt vertritt“, wenn alle die Rabatte behalten, sollen auch wir ihn behalten. – Was nichts anderes heißt als: Ich vertrete ihn nicht.

Jetzt könnte ich noch ein paar andere Zitate bringen (Ruf bei der SPÖ: Na weiter, wei­ter! – Abg. Mag. Gaßner: Lesen Sie besser vor! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Lesen Sie doch nur vor!), aber das würde meine Redezeit aufessen, und das ist doch etwas scha­de. Ich glaube, das reicht einmal zur Position des Bundeskanzlers und zur Verteidi­gung unserer Interessen dort.