Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 56

Herr Vizekanzler Spindelegger, ich kann Sie auch nicht ganz aus der Ziehung nehmen. Sie haben zwar, soweit ich informiert bin, bei dieser Tagung nicht gesprochen – jeden­falls habe ich keine Abschrift erlangt; ich glaube, Sie waren auch nicht anwesend. Sie haben uns heute gesagt, Sie verstehen es nicht, dass manche Abgeordnete auf euro­päischer Ebene in Europa nicht sparen wollen. Sie haben auch gesagt, die Forderung der Grünen – nämlich die europäische Forderung, nicht die Glawischnig-Forderung von heute; die hat sie so nicht gestellt –, die Verdoppelung des Budgets, wäre gefährlich. Sie sagen: Der Nettobeitrag, der ist zwar größer geworden und wir verlieren Förderun­gen, das sind Wermutstropfen, die werden wir aber durch die Tüchtigkeit der österrei­chischen Unternehmen aufholen.

Jetzt frage ich mich aber: Wir hatten doch vor zwei Wochen hier im EU-Ausschuss Ih­ren Fraktionsführer im Europäischen Parlament, den Herrn Karas, als Teilnehmer. Der Herr Karas hat uns gesagt, wir dürfen überhaupt nicht über Zahlen sprechen. Es sei nicht die Frage, was das kostet und was wir zahlen, die einzige Frage sei: Was braucht die Europäische Union, um ihre Aufgaben zu erfüllen? (Ruf bei der FPÖ: So schaut’s aus!)

Wem soll ich da jetzt glauben? Dem Gigl oder dem Gogl? – Entschuldigen Sie die de­spektierlichen Worte! – Dem Vizekanzler oder dem Fraktionsführer im Europäischen Par­lament?

So werden die österreichischen Interessen wohl auch nicht glaubhaft vertreten. Da reicht es nicht, wenn Sie hier davon sprechen – das haben nicht Sie gesagt, sondern, ich glaube, der Herr Staatssekretär –, dass man wie ein Löwe kämpfen muss und dass man die Vetodrohung einsetzen muss, wenn gleichzeitig Ihre Fraktionsführer im Euro­päischen Parlament sagen, da gehe es überhaupt nicht um Zahlen, sondern es müsse gezahlt werden, was zu zahlen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Letztendlich bleibt dann bei einer solchen Verteidigung der Interessen, die nur verbal im Parlament vor laufenden Kameras, aber nicht vor den entsprechenden Foren er­folgt, nichts anderes übrig, als das Ganze wegzureden und zu sagen: Na ja, wir zahlen jetzt zwar mehr, aber das geht ja in die Jugendbeschäftigung. – Der Bundeskanzler verwendet immer die schönen Worte von der Jugendbeschäftigungsgarantie: Wir zah­len in die EU ein, und dafür bekommen wir eine Jugendbeschäftigungsgarantie. Ich weiß nicht, wie das gehen wird. Werden da die 45 oder 48 Prozent arbeitslosen Ju­gendlichen in Spanien dann von der EU oder – ich weiß nicht – von unserem Nettozah­lungsbeitrag beschäftigt?

Ich habe von Ihnen, Herr Kollege Amon, gehört – und das war richtig! –, Arbeitspolitik muss national gemacht werden, also eine Lehrlingsausbildung muss man national ma­chen; man wird sie schwer in Brüssel machen können oder am Zweitsitz in Straßburg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Rahmenbedingungen für Beschäftigung, die Rahmenbedingungen für Wachstum müssen wohl national geschaffen werden. Die Ausbildung muss national gemacht werden, das macht uns nicht die Europäische Kom­mission! Das heißt, wenn wir da jetzt ein paar hundert Millionen mehr in den Topf hi­neinzahlen, dann wird nicht unbedingt die Jugendbeschäftigung steigen.

Kollege Cap, Sie sagen, hohe und höchste Beschäftigung in Österreich sei eine der Folgen der Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Da frage ich mich nur eines: In Österreich ist die Europäische Union für die hohe und höchste Be­schäftigung verantwortlich (Abg. Strache: Aber in Spanien?!), wer ist denn dann in Spanien und Griechenland dafür verantwortlich? Könnte es nicht doch so sein, dass die Beschäftigungsrate andere Gründe hat als die Europäische Union? (Beifall bei der FPÖ.) Könnte es nicht vielleicht so sein, dass wir trotz verschiedener Fehlsteuerungen durch die Europäische Union eine hohe und höchste Beschäftigung haben, weil wir in Österreich verschiedene Hausaufgaben erledigen (Beifall bei der FPÖ), weil wir ein ef-