Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 57

fektives, erfolgsorientiertes und wohlgebildetes Substrat an Unternehmern und Arbei­tern haben, die dafür sorgen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Deshalb zum Schluss unsere Forderung, Kollege: geringstmögliche Mittel für eine zen­tralistische Subventionsverteilungsbürokratie – nur die Mittel, die unbedingt notwendig sind, um sinnvolle Koordination von und sinnvolle Absprachen zwischen den europäi­schen Ländern zu ermöglichen – und maximale Verwendung der eigenen, selbst er­wirtschafteten Mittel und Steuergelder dort, wo sie am effizientesten und demokra­tischsten, weil durch uns selbst, durch die Landtage und die Gemeindestuben kon­trolliert, verwendet werden können, nämlich vor Ort, in Österreich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, die Rede war ein halb-tragischer Irrtum!)

11.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

11.42.23

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hübner, Sie haben vorhin einige Absätze aus der Rede von Wer­ner Faymann vor dem Europäischen Parlament zitiert. Ich glaube, Sie hätten Ihre gan­ze Redezeit dazu verwenden können, nur diese Rede zu zitieren. Da hätte es auch we­sentlich mehr Grund zum Applaus hier im Haus gegeben, denn das war eine ein­drucksvolle Vorstellung vom Bundeskanzler. Und er hat auch damit vollkommen recht gehabt, dass es eine große Ehre war: Es war nämlich erst das zweite Mal in der Ge­schichte des Europäischen Parlaments, dass ein Regierungschef eines Landes außer­halb einer Präsidentschaft eingeladen wird, eine Rede zu halten (Abg. Mag. Haider: Zuschauer!), und deshalb kann man Werner Faymann zu dieser Einladung und zu die­ser Rede nur gratulieren. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bravo, Jan!)

Wir debattieren das Budget der Europäischen Union. Wenn wir uns das anschauen, dann gibt es zunächst einmal eine Einnahmenseite, und die funktioniert in der Europäi­schen Union so, dass jeder – Daumen mal Pi – zirka 1 Prozent seiner Wirtschaftsleis­tung einzahlt. Nun ist das immer auf sieben Jahre ausgelegt, und jetzt stellt sich die Frage: Wie hat sich das in den letzten sieben Jahren in den einzelnen Ländern ver­ändert?

Mehr als die Hälfte der Länder hat heute eine geringere Wirtschaftsleistung als vor der Krise. Im Schnitt hat die Europäische Union nicht jene Wirtschaftsleistung, die sie vor der Krise hatte. Österreich gehört zu den ganz wenigen Ländern, wo die Wirtschafts­leistung höher ist als vor der Krise. Also betreffend die Erwartungshaltung ist das ganz einfach: Was wird passieren? Wird der österreichische Bruttobeitrag steigen oder wird er sinken? – Er wird steigen, weil wir als einer der wenigen reicher sind.

Das ist so, wie wenn sich zehn Freunde treffen, und einer von den zehn hat eine Ge­haltserhöhung bekommen, alle anderen haben eine Kürzung bekommen. Wer wird mehr Steuern zahlen als vorher? – Na der, der die Gehaltserhöhung bekommen hat! Wir sind als einer der wenigen Staaten in den letzten sieben Jahren reicher geworden, weil die meisten nicht so gut durch die Krise gekommen sind wie Österreich. Und wenn du reicher bist, zahlst du natürlich einen höheren Beitrag. Da ist ja die Erwartungshal­tung, wir zahlen weniger als vorher, absurd gewesen! Da hat jemand entweder Europa nicht verstanden, oder er will Europa gar nicht und will in Wahrheit nur austreten, was ja einige in diesem Haus anscheinend wollen. – Nur so viel dazu, wie Europa funk­tioniert und was man sich überhaupt erwarten kann von derartigen budgetären Pro­zessen.

Das Zweite ist die Ausgabenseite. – Ja, da gibt es Rabatte. Wenn Sie sich das an­schauen und alle Rabatte zusammenzählen – nicht nur den Briten-Rabatt und den Um­satzsteuerrabatt, sondern auch die Allokationsmittel –, dann ist das sogar mehr gewor-