den! Aber wohin werden denn die Mittel in Europa fließen? – Bitte, in ganz Europa haben heute weniger Menschen eine Arbeit als vor der Krise. Nur in ganz wenigen Ländern ist das umgekehrt, nämlich zum Beispiel in Österreich: In Österreich haben heute mehr Menschen einen Job als vor der Krise. Das ist deswegen so, weil wir in Österreich eine sehr gute Politik gemacht haben und deswegen viel besser durch diese Krise gekommen sind als die meisten anderen Länder.
Also wohin werden jetzt die Ausgaben fließen? – Dorthin, wo es ganz viel Beschäftigung gibt, dorthin, wo die Menschen im Schnitt reicher geworden sind als vor der Krise, oder dorthin, wo es mehr Arbeitslosigkeit gibt, wo die Menschen ärmer sind und wo es wesentlich größere Probleme in der Wirtschaftsstruktur gibt? Wo werden die Gelder in erster Linie hinfließen? – Natürlich dorthin, wo sie mehr vonnöten sind und wo sie mehr gebraucht werden! Das heißt, die Erwartungshaltung am Beginn der Debatte, nämlich dass Österreich weniger zahlen, aber gleich viel Geld bekommen soll, war ja absurd und realitätsfremd!
Was schaut jetzt aber unterm Strich heraus? – Unterm Strich ist es so, dass unser Nettobeitrag in der letzten Periode, so wie er 2005 von Bundeskanzler Schüssel ausverhandelt wurde, 0,33 Prozent des BIP betragen hat. Was ist das Ergebnis jetzt? – 0,31 Prozent. Na da kann man dem Bundeskanzler zu diesem Ergebnis nur gratulieren, dass trotz dieser Voraussetzungen – wir sind reicher geworden, im Gegensatz zum restlichen Europa gibt es mehr Jobs – unser Nettobeitrag sinkt! Da kann man nur gratulieren!
Da weiß ich auch nicht, wieso es einen bitteren Beigeschmack geben soll, außer vielleicht, dass Bundeskanzler Faymann besser verhandelt hat als Bundeskanzler Schüssel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Gaßner.) Das ist der einzige bittere Beigeschmack, den man vielleicht irgendwie erahnen kann, aber sonst sicher keinen.
Jetzt wird verglichen: Das ist einmal das Budget, das sind die Zahlen. Der Vollzug war aber immer besser, weil Österreich immer gesagt hat, wir lassen kein Geld in Brüssel liegen, sondern wir holen alles ab. Das machen nicht alle Länder. Das Geld, das nicht abgeholt wird, dürfen entweder die, die noch mehr abholen können, abholen, oder es fließt wieder zurück an die Staaten. Das hat Österreich nicht gemacht, deswegen ist im Vollzug der Nettobeitrag Österreichs geringer gewesen, als er im Budget gestanden ist. Wenn Sie jetzt den realen Nettobeitrag, den wir im Vollzug hatten, mit dem am Papier von der neuen Periode vergleichen, dann ist das ein Vergleich von Äpfeln und Birnen. Am Papier ist es jetzt einmal so im Budget, dass unser Nettobeitrag sinkt, und das ist ein Erfolg.
Zum Abschluss noch zum Thema Jugendarbeitslosigkeit. Gerade da lobe ich mir diese Rede des Bundeskanzlers im Europäischen Parlament und diesen Vorschlag, den er gemacht hat, nämlich zu sagen: Streichen wir alle Rabatte für alle Länder, und verwenden wir das Geld für das dringendste Problem, das es in der Europäischen Union gibt, nämlich die Jugendarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit! – Das ist ein großer, echt europäischer Vorschlag gewesen. Er ist nicht eins zu eins umgesetzt worden, nein, aber es gibt erstmals auf europäischer Ebene wirklich Mittel, nämlich 6 Milliarden €, genau für dieses brennende Problem, dass wir teilweise in einzelnen Regionen von Europa fast zwei Drittel Jugendarbeitslosigkeit haben, dass auch die europäische Ebene sagt: Hier müssen wir aktiv werden! – Das ist auch der Initiative von Bundeskanzler Faymann zu verdanken, und zu diesem Ergebnis kann man wirklich nur gratulieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.
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