Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 60

heit: Ja, das ist sie schon, aber nicht nur! Das ist auch eine europäische Angelegen­heit, und je mehr gemeinsame europäische Mittel in die Bekämpfung der Arbeitslosig­keit fließen, umso höher ist auch der europäische Mehrwert – auf den werde ich noch einmal zurückkommen.

Diese 6 Milliarden €, die da zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für 5,6 Millio­nen Arbeitslose herangezogen werden, das ist ein Tropfen auf einen heißen Stein! Das gilt im Übrigen nur für Regionen in Europa, deren Arbeitslosenquote unter Jugendli­chen höher als 25 Prozent ist. Das ist doch eine Bankrotterklärung, ein solches Pro­gramm zu schaffen, denn das heißt umgekehrt, zu akzeptieren, dass wir europäische Zonen haben, in denen die Jugendarbeitslosigkeit 25 Prozent ist. Das ist die Latte, die akzeptiert wird! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

Wir müssen da doch eindeutig herunterkommen! Wir müssen doch der Jugend Euro­pas eine Chance geben, und das geht mit diesen Strukturen mit Sicherheit nicht.

Und weil ich in den letzten Tagen sehr stark angegriffen wurde und mir unterschoben wurde, ich wäre für das Schröpfen der Steuerzahler und ich hätte kein Herz für die Bauern: Ich habe nie gesagt, dass die Grünen für eine Kürzung der Mittel für den länd­lichen Raum zur Verfügung stehen. Ich habe immer gesagt, es muss Umschichtungen von der ersten Säule, von den Direktzahlungen, in die zweite Säule geben. Ich habe mich im Übrigen sehr dafür eingesetzt, dass die Mittel für die ländliche Entwicklung er­höht werden, dass aber diese Mittel dann nicht nur für die Bauern und Landwirte und Forstwirte zur Verfügung stehen, sondern für alle Menschen, die im ländlichen Raum wohnen. Dort gibt es Probleme sonder Zahl zu lösen, und das ist der Weg, wo wir in Wirklichkeit hinkommen wollen und müssen. (Beifall bei den Grünen.)

So aber, mit diesen Strukturen, die sozusagen sehr stark die Agro-Industrie unterstüt­zen – man muss sich ja vor Augen halten, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Agrar­bereich an nur 20 Prozent der Betriebe fließen –, mit dieser rückwärtsgewandten Stra­tegie werden wir in Europa nicht nach vorne kommen. Eine vertane Chance also, eine Bankrotterklärung, wenn man so will.

Nun einige Anmerkungen zur Nettozahler-Debatte. – Ja, Österreich wird mehr zahlen, nämlich maximal 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens, wie wir gehört haben. Aber schauen wir uns einmal den Artikel 3 des Europäischen Vertrages an, der sagt nämlich Folgendes – und das sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die heute noch nicht in Europa angekommen sind, von der FPÖ über das BZÖ bis hin zu weiten Teilen auch der ÖVP, bis zum Europastaatssekretär, muss ich sagen –:

Die EU „fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität“ Europas.

Die Solidarität Europas, ja! Auch national haben wir einen Finanzausgleich, und der europäische Finanzrahmen ist ja nichts anderes als ein Finanzausgleich, das heißt, er verteilt um von reicheren Regionen zu ärmeren Regionen. Aber – und das ist der wich­tige Punkt – diesen Mehrzahlungen, die wir da zu leisten haben, als reiches Land zu leisten haben, sage ich jetzt, im Sinne der Solidarität, diesen Zahlungen steht ein enor­mer europäischer Mehrwert gegenüber.

Ich habe gestern die Chance gehabt, einem Vortrag von Andreas Wörgötter von der OECD zu lauschen, und der hat gesagt, dass etwa in den letzten 15 Jahren 1 Prozent des Wirtschaftswachstums, das im Durchschnitt bei 2 Prozent gelegen ist, auf die Inte­gration zurückzuführen ist – 1 Prozent des Wachstums! Das generiert natürlich Steuer­einnahmen und sichert Arbeitsplätze und Wachstum in einem Ausmaß, das weit über das hinausgeht, was wir in Österreich als Nettozahler an die Europäische Union zu zahlen haben. (Beifall bei den Grünen.)