Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 61

Es ist hoch an der Zeit, würde ich sagen, dass wir von dieser Nettozahlerdebatte end­lich wegkommen. Da werden nämlich nur nationale Interessen vertreten, und auf die europäischen Ziele wird total vergessen. Der EU-Haushalt ist eben deutlich mehr als die Summe der nationalstaatlichen Interessen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das sei auch dem Europastaatssekretär – er sitzt jetzt nicht mehr da – wirklich einmal ins Stammbuch geschrieben. Er, wie auch der Herr Vizekanzler, hat ja im Vorfeld der Krise mit der Vetokeule gedroht, wenn nicht die nationalen Interessen erfüllt werden. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Hübner.) Aber es geht nicht um diese nationalen Interessen, es geht um die Europapolitik! Doch wie es scheint, haben weite Teile dieses Ziel der Euro­papolitik bereits an den Nagel gehängt.

Ja, mit diesem europäischen Finanzrahmen werden wir die Herausforderungen der Zu­kunft nicht lösen können. Was wir brauchen, ist eine höhere Dotierung. Jenen, wie der Herr Vizekanzler oder auch der Herr Abgeordnete von der FPÖ, die gemeint haben, wir Grünen hätten eine Verdoppelung gefordert, sage ich: In keinem Ausschuss habe ich das getan! Wir haben immer eines gefordert: mindestens 5 Prozent gegenüber 2013 – das ist auch die Forderung des Europäischen Parlaments. Wir wären aber langfristig gut beraten, wenn wir nach dem Vorbild etwa der USA mehr in diesen europäischen Fi­nanzrahmen investieren würden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzei­chen), und wir wären auch gut beraten, wenn wir die Beitragszahlungen endlich durch Eigenmittelzahlungen ersetzen würden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.

 

11.59.02

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Rossmann, nur zur Wiederholung, in Ihrer APA-Meldung steht wörtlich Folgendes: „Im Wesentlichen wür­den alte Strukturen fortgeschrieben“ und es „sei der Agrarsektor überdimensioniert“.

Wenn heute die Frau Kollegin Glawischnig hier herausgeht und wörtlich sagte (Zwi­schenruf des Abg. Brosz), sie habe null Verständnis für die Landwirtschaft, dann ha­ben Sie heute die Maske fallen gelassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Pirklhuber leidet ja offensichtlich darunter, weil er heute gar nicht hier ist – ich habe ihn zumindest bis jetzt nicht gesehen. Aber das zeigt wieder einmal, dass er nichts zu reden hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie leiden unter einer Hör­schwäche oder Verständnisschwäche!) Pirklhuber verkündet zwar in öffentlichen Erklä­rungen, dass er für die Landwirtschaft eintritt, aber wo die Grünen zu Hause sind, das haben sie heute deutlich gemacht. Zumindest haben sie klar gesagt, dass sie nichts für die Bauern übrighaben. – Das sollten die Bäuerinnen und Bauern vor den Fernseh­schirmen auch wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Da fällt mir jenes Interview ein, in dem Kollegin Langthaler, die einmal Mitglied der Grünen war, gesagt hat: „Manchmal gibt es auch von der Oppo­sition blöde Vorschläge“. (Der Redner hält einen Ausschnitt aus den „Oberösterreichi­schen Nachrichten“ in die Höhe.) – Ich habe dem nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Strache meinte heute, Österreich sei, was die Arbeitslosigkeit betrifft, ein Dra­ma. – Strache vergisst, dass Österreich die besten Werte aufweist. Er hat heute auch veranlasst, dass hier plakativ dargestellt wurde, dass wir Österreich verkaufen und zu viel Geld an die Europäische Union zahlen. Gleichzeitig hören wir bei verschiedensten Budgetreden von ihm ständig, man könnte doch in Österreich sparen, die Mittel effi­zienter einsetzen, die Förderungen halbieren. – Das kann man bei seinen Reden im­mer nachlesen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)