Wer anderer würde denn da draufzahlen, Herr Kollege Strache, als die Bauern? Wissen Sie das schon?
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Wenn man sich den Erfolg dieser Verhandlungen ansieht, dass in der ländlichen Entwicklung 700 Millionen dazugekommen sind, und das mit den Einwohnerzahlen beziehungsweise auch der Fläche anderer Länder vergleicht – Frankreich: 1 Milliarde, Italien: 1,5 Milliarden, Schweden: 160 Millionen –, dann sage ich: Respekt vor dem Verhandlungsergebnis!, und ich stehe nicht an, mich bei der Regierung – sei es beim Herrn Vizekanzler, bei der Frau Finanzminister oder dem Herrn Bundeskanzler – ausdrücklich für dieses Ergebnis zu bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: So schaut das Veto der ÖVP aus! So schaut das Veto der ÖVP aus!)
Herr Kollege Strache, da Sie das Veto ansprechen: Der Herr Vizekanzler hat vor dem Beginn der Verhandlungen, als der Vorschlag der Europäischen Kommission auf dem Tisch gelegen ist, wo es um 50 Prozent minus gegangen ist, erklärt, man könnte durchaus auch ein Veto überlegen. Wenn auch der Herr Präsident des Europäischen Parlaments Schulz von der SPD erklärt hat, ein Veto wäre durchaus angebracht, dann hört man darüber nichts. Natürlich gibt es Verhandlungspositionen, die abzustecken sind.
Sie haben aber heute gemeint, den Bauern fehlen 72 Millionen. – Offensichtlich können Sie nicht rechnen. In der ersten Säule fehlen 24, und wie Sie als „Agrarfachmann“ – unter Anführungszeichen – wissen, wird die erste Säule nicht kofinanziert; nur die zweite Säule wird kofinanziert, und da fehlen 12 Millionen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) 12 mal zwei ist 24 – so viel nur zur erklärenden Ausführung Ihrerseits. Wissen Sie, ein Großmeister der scharfen Pointe zu sein ist zu wenig; ein bisschen mehr Substanz hätte ich mir hier schon erwartet. (Beifall bei der ÖVP.)
Faktum ist, dass die österreichische Bauernschaft auch viele Aufträge in der regionalen Wirtschaft vergibt, nicht an internationale Konzerne, sondern in der regionalen Wirtschaft vor Ort. Fragen Sie einmal beim Steyr-Werk in St. Valentin, fragen Sie einmal bei Pöttinger in Grieskirchen, fragen Sie auch einmal bei Eibl & Wondrak in Niederösterreich, fragen Sie bei Lindner in Tirol oder bei den Baufirmen/Stalleinrichtungen, Baufirmen anderer Art, wie viele Aufträge die Landwirtschaft vergibt! Sie sichert immerhin 530 000 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich.
Die Landwirtschaft ist Wirtschaft auf dem Land, meine Damen und Herren, und wenn die Lebensmittelsicherheit zur Debatte steht, dann muss auch die Lebensmittelstrategie der Zukunft gesichert sein. Eine Zukunft ohne Lebensmittelstrategie und qualitätsvolle Produktion ist nicht möglich, daher brauchen wir auch diese Ausgleichszahlungen.
Ich erinnere daran, dass es einen Beschluss, einen einstimmigen Beschluss, der Landeshauptleutekonferenz und der Agrarreferenten gegeben hat, wo darauf hingewiesen wurde, dass die Mittel nicht weniger werden dürfen, da sie auch in Zukunft zur Absicherung notwendig sind. Daher ersuche ich auch dringend, national jenen Bereich auszugleichen, wo es Probleme gibt.
Ich mache auf Folgendes aufmerksam: 1970 hatten wir 3,6 Milliarden Bewohner auf der Welt und 3 800 Quadratmeter verfügbare Ackerfläche für die Produktion – pro Kopf. 2050 werden wir 9,1 Milliarden Bewohner auf der Welt haben und pro Kopf nur mehr 1 800 Quadratmeter Ackerfläche. Daher ist es wichtig, die Qualität sicherzustellen, die Erzeugung zu sichern, den Bauern Chancen zu geben.
Dieses Budget, dieses Verhandlungsergebnis, wurde perfekt vorbereitet, dafür ist auch den Beamten zu danken, die großartige Arbeit geleistet haben, aber letztlich ist auch dem Ergebnis Anerkennung zu zollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.04
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