Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
12.04
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal eine Bitte an die Regierung: Ich sehe zwar einige von der ÖVP, aber von der SPÖ ist nur mehr die Unterrichtsministerin hier. Ich würde mir schon wünschen, dass auch der Hauptverantwortliche, Herr Bundeskanzler Faymann, dieser Debatte beiwohnt (Beifall beim BZÖ) und sich dafür rechtfertigt, dass wir in Zukunft wesentlich mehr in die Europäische Union einzahlen, aber deutlich weniger herausbekommen. Das verstehen die Menschen draußen nämlich schon gar nicht mehr, und ich denke, dass generell die Debatte sehr verwirrend ist.
Da wird mit BIP-Zahlen argumentiert, mit Prozentzahlen, mit Milliarden. – Wissen Sie, die Menschen draußen, die wirklich ums Überleben kämpfen, verstehen das nicht mehr. Sie haben nur das Gefühl, dass sie letztlich ordentlich draufzahlen werden. Umso weniger verstehe ich es, wenn Kollegin Glawischnig, die soeben den Raum verlassen hat, sagt, man solle endlich die kleingeistige Nettozahler-Diskussion beenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, normalerweise ist es so: Wer anschafft, der zahlt. Bei der EU ist es umgekehrt: Wer zahlt, der schafft nicht an – und das ist ein Missverhältnis, das es in Zukunft umzudrehen gilt (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz), denn der Budgethaushalt – Liebe Kollegin von den Grünen, ich weiß schon, dass Sie drauf und dran sind, einen europäischen sozialistischen Superstaat errichten zu wollen, wo die kleinen Menschen, die Unternehmen bluten sollen, damit Sie ein zentralistisches Europa bekommen. – Das ist die grüne Idee. Das ist mir vollkommen egal (Beifall beim BZÖ), wir vom BZÖ wollen das nicht. Wir wollen ein Europa der Vaterländer, das leistungsorientiert ist und auch entsprechende gemeinsame Dinge im Sinn der Subsidiarität ausrichtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist aber in Wirklichkeit bei den Verhandlungen umgefallen, wobei die Rolle der ÖVP auch zu durchleuchten ist. Auch Sie haben einen schwarzen Kommissar – Hahn heißt er, glaube ich –, Sie haben einen Außenminister Spindelegger – und die tun jetzt so, als hätten sie gar nichts damit zu tun. Das Schlimmste, das mir aufgefallen ist, ist, dass Sie überhaupt keine gemeinsame Regierungslinie hatten.
Die Daten sind bekannt: Das EU-Budget soll in den nächsten sieben Jahren 960 Milliarden betragen, 908 Milliarden werden zur Auszahlung gelangen. Was aber heute noch nicht erwähnt worden ist – und ich zitiere hier aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar –, ist die Inflationsanpassung dieser Beiträge. Da steht es nämlich drinnen: „Vorgesehen sind automatische jährliche technische Inflationsanpassungen.“ Was heißt denn das, „technische Inflationsanpassungen“? – Das heißt in Wirklichkeit, dass die EU-Beiträge um rund 10 Prozent höher ausfallen werden, als Sie hier heute zugeben. Das gibt es in keinem europäischen Land, in keinem Parlament, das gibt es nur auf europäischer Ebene. Da wird im Vorhinein gefragt: Darf es ein bisschen mehr sein? (Abg. Bucher: Fleischhacker!) – ganz nach dem Motto Glawischnig, um 10 Prozent; bitte, dem kann Rechnung getragen werden, es wird um 10 Prozent mehr sein. (Beifall beim BZÖ.)
Also das sind Dinge, die man mit dem BZÖ nicht machen kann. Wir vom BZÖ haben Ihnen ganz klar gesagt, wie man verhandeln sollte, wie man gemeinsam ein Konzept Richtung Brüssel trägt. Wir haben im EU-Hauptausschuss beantragt, dass man erstens die EU-Beiträge vorerst einmal nicht erhöht und dass man zweitens keiner Änderung eines Rabattsystems zustimmt, wenn das Nachteile für Österreich bringt – oder man schafft es generell ab und baut die EU-Beiträge auf fairen, konkreten und transparen-
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