Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 64

ten Regeln auf. Wir wollten auch, dass endlich Verwaltungsreformen, die auch der Eu­ropäische Rechnungshof angesprochen hat, umgesetzt werden.

Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben 26 000 von 46 000 EU-Beam­ten ein höheres Gehalt als wir Nationalratsabgeordnete? Erklären Sie uns das einmal! Warum haben über 4 000 ein höheres Gehalt als die deutsche Bundeskanzlerin? Liebe Sozialdemokraten, ist das fair, ist das sozial, ist das gerecht, ist das angebracht? – Wir sagen: Nein (Beifall beim BZÖ), denn generell muss das, was die EU von den Mitglied­staaten verlangt – die Haushaltsdisziplin, die Kontrolle, die Transparenz – umgekehrt auch für die EU gelten. Das finden wir dort aber leider nicht.

Wir wollen auch, dass die Finanztransaktionssteuer kein Marketingschmäh bleibt, end­lich umgesetzt wird. Im Gegenzug – egal, wo sie kassiert wird, ob europäisch oder na­tional – müssen dann die Beiträge Österreichs gesenkt werden; auch das wollten wir haben.

Wenn das alles nicht eintritt, dann sollten Sie ein Veto einlegen; das hat die ÖVP ja großartig angekündigt. Spindelegger, Lopatka und noch einige andere Vertreter haben gemeint: Dann legen wir ein Veto ein!; auch Auer (Abg. Neubauer: Schieder! Schie­der!), Schieder von der SPÖ. Und was ist herausgekommen? – Gar nichts ist heraus­gekommen, Sie sind im Liegen umgefallen und haben klein beigegeben.

Kollege Auer, Sie reden hier von großartiger ländlicher Entwicklung. – Also, wenn die Zahlen stimmen, die auf der ORF-Homepage stehen, und ich gehe davon aus, dass diese ordentlich recherchiert sind, dann sind wir ordentliche Draufzahler; dann haben wir keine ländliche Entwicklung, dann haben wir eine ländliche Rückentwicklung. Es schaut nämlich so aus, dass die Direktzahlungen an die Bauern in der nächsten Perio­de um 900 Millionen sinken werden. Es schaut so aus, dass die ländliche Entwicklung an sich in Österreich um 600 Millionen weniger bekommen wird. – Das sind die Zahlen, die der ORF publiziert.

Ich frage mich, was das soll, wenn man weiß, dass wir bei den EU-Rabatten völlig draufgezahlt haben. Es schaut nämlich so aus, dass Deutschland in der nächsten Pe­riode einen gewaltigen Gewinn haben wird: 590 Millionen mehr; England: über 1 Mil­liarde mehr; Dänemark: 147 Millionen mehr. Nur Österreich hat in Summe um 61 Mil­lionen pro Jahr weniger. Und dann kommen Sie hierher und sagen, das sei ein tolles Verhandlungsergebnis?! – Mitnichten, das ist es nicht. Man hat eher den Verdacht, dass der Herr Bundeskanzler hingefahren ist und bei dieser neuen europäischen Show teilgenommen hat, Europa sucht den Superzahler – und man hat ihn auch gefunden: in Person des Herrn Faymann, der jetzt leider Gottes nicht anwesend ist. (Beifall beim BZÖ.)

Da wäre es schon besser gewesen, Sie hätten beim Opernball champagnisiert, das hat Herr Kollege Spindelegger gemacht, der hat nichts anstellen können. Aber das, was da für die Steuerzahler rausgekommen ist, ist letztlich hundsmiserabel – und das ange­sichts der Probleme in Österreich: 410 000 Arbeitslose, eine Arbeitslosenrate in Kärn­ten von 13,4 Prozent, und dort fällt den Regierenden auch nichts Besseres ein, als Geld zu verteilen. Sie verteilen Geld, Geld aus dem Zukunftsfonds, rauben den Men­schen die Zukunft, anstatt nachhaltig Betriebe anzusiedeln, in Forschung, in Bildung, in Wissenschaft zu investieren und dort auch Arbeitsplätze mit Nachhaltigkeit zu schaffen.

Angesichts dieser Situation in Österreich, wo auch die Preise explodieren – die Miet­preise, die Tankpreise, die Wohnungspreise, die Gemeindegebühren, die Lebensmittel­preise –, werden wir dafür sorgen, dass den Österreichern das Geld zum Leben bleibt, denn das brauchen wir nicht für Brüssel zu opfern, dafür haben wir viel zu wenig.

Wir werden daher dieser gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen – die Be­völkerung hat das längst getan –, und ich bin gespannt, ob Sie von SPÖ und ÖVP