Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 65

heute hier mitstimmen (Heiterkeit des Abg. Kopf – Rufe bei der SPÖ: Sicher! Sicher!) oder dieses Kasperltheater fortsetzen und weiterhin das Geld dort investieren werden. Der Zahltag ist letztlich der Wahltag im Herbst dieses Jahres, und dann werden Sie auch entsprechend zur Verantwortung gezogen werden (Zwischenruf der Abg. Sil­havy), denn die Österreicher, liebe Kollegen von der SPÖ und auch der ÖVP, haben bereits genug gezahlt. (Beifall beim BZÖ.)

12.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

 

12.11.44

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Widmann, jetzt haben Sie vom Kas­perltheater geredet, das Sie mit Ihrem Antrag heute abstellen wollen. Ich glaube, die Bevölkerung ist – sehr richtig – der Meinung, dass Ihr Antrag ein Kasperltheater ist, Sie wissen ganz genau, dass dieser Antrag nie durchgehen wird. (Ruf bei der FPÖ: Seid ihr sicher?) – Ich bin mir total sicher; auch der Neuwahlantrag wird nicht durchgehen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde heute schon sehr viel über Zahlen geredet. Man muss den Menschen jetzt auch einmal sagen, dass wir warten sollten, bis diese Zahlen wirklich endgültig sind, denn sie sind erst dann endgültig, wenn das europäische Budget im Europäischen Parlament beschlossen wird und dann zu uns zurückkommt. Ich habe mir angehört, welche Zahlen Kollege Widmann da vorhin um sich geschmissen hat. Er hat zwar gesagt, die Leute kennen sich nicht mehr aus, aber mit seinen Zahlen kennt sich auch niemand mehr aus.

Faktum ist auf jeden Fall, dass die einen mehr wollen, die anderen weniger wollen; der Weg in der Mitte scheint mir gut zu sein. Das hat auch einer bestätigt, der davon ja eine Ahnung haben müsste, das ist Franz Fischler, der seinerzeit einmal Agrarkom­missar in der EU war. Er hat dem Herrn Lopatka gleich einmal gesagt: „Da will man ein Argument konstruieren, um den Bundeskanzler zu kritisieren“. – Genau das war es, das gilt für alle, die diese Kritik heute aufgenommen haben. Und er sagt dann weiter: „Ich halte das für ziemlich unangebracht.“ – Ich halte das auch für ziemlich unange­bracht, wo wir doch in Europa möglichst einstimmig auftreten sollten, um dort viel zu erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun soll es zu Kürzungen kommen. Auf der einen Seite fordern wir ein sparsames EU-Budget, auf der anderen Seite wollen wir aber nicht, dass es bei uns Kürzungen gibt. Im Landwirtschaftsbereich wird es Kürzungen geben; dazu sagt Fischler interessanter­weise, das könne man durch die steigenden Verkaufspreise durchaus auffangen.

Diese Kürzungen wird es mit Sicherheit geben. Obwohl der Bundeskanzler 700 Millio­nen für den ländlichen Raum herausgeschlagen hat, wird natürlich zu überlegen sein, wo wir diese Kürzungen unterbringen. Da gleich zu fordern, dass das alles national ab­gedeckt werden müsse, das halte ich für sehr vermessen, nämlich ohne dass man sich überlegt, wo man denn selber einmal etwas einsparen könnte, ohne dass man sich überlegt, wie man denn – das ist heute schon angeklungen – bei den Förderungen vor­gehen könnte. Man könnte etwa in der ersten Säule die Direktzahlungen deckeln, so dass man dort Einsparungen gewinnt, die man dann für die zweite Säule verwenden könnte; 15 Prozent sind laut EU möglich. Das wäre durchaus eine Umschichtung in die zweite Säule, wodurch wir dann sicherlich den kleinen und mittleren Familienbetrieben helfen könnten, dass sie auf ihren Höfen bleiben können. Diese Ansätze fehlen mir zur Gänze.

Herr Kollege Auer hat heute nicht mehr die Forderung aufgestellt, das müsse zu 100 Prozent ersetzt werden, sondern er hat sehr wohl – da habe ich aufgepasst – ge-