Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 66

sagt, es solle in jenen Bereichen ausgeglichen werden, in denen es Probleme gibt – aber nicht generell drüberfahren und sagen, alles gehöre ersetzt; das kann es nicht sein.

Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Einsparungsmaßnahmen aufzählen, die wir durchführen könnten, auch in der zweiten Säule. ÖPUL-Förderungen – Österreichi­sches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft, also ein ganz wichtiger Bereich –: Warum gibt es dort, wo Bauern Gifte verwenden, die schädlich sind, wo Bauern Gifte verwenden, die unsere Bienen umbringen, wo Bauern Nitrate ausbringen, die unser Grundwasser verunreinigen, immer noch ÖPUL-Förderungen? Da müssen wir genauer hinsehen, dort müssen wir den Sparstift ansetzen (Zwischenruf des Abg. Hornek) und ganz gezielt die Leute fördern, die sich an diese Vorgaben halten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Hier ist einmal angeklungen: Na dann sparen wir halt im LEADER-Programm! – Im LEADER-Programm zu sparen betrifft den ländlichen Raum, und ich habe heute hier immer wieder gehört, der ländliche Raum sei ein ganz, ganz wesentlicher Raum, den es zu erhalten gelte und um den wir uns sehr kümmern müssen.

Der ländliche Raum sind alle Menschen, die dort leben, alle Menschen, die dort woh­nen – das beginnt bei den Kindern und endet bei den Senioren –, das ist die Infrastruk­tur und alles, was zum Leben dort dazugehört. Und das zusammen gehört auch in diese Förderkulisse mit hineingenommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Wir sollten uns überlegen, ob wir einfach sagen: Mehr Geld!, oder ob wir nicht sagen: Mehr gute Ideen für das Land! Das sollten wir uns in diesem Zusammenhang überle­gen! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

12.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

12.17.19

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Krainer hat vorhin so lobgehudelt, als es darum ging, warum der Herr Bundeskanzler in Brüssel sprechen durfte. Die Rechnung ist ganz einfach, er hat das nur ein bisschen falsch verstanden – aber er ist jetzt nicht da, ich kann es ihm leider nicht erklären; er wird bei einem lecke­ren Mittagessen mit dem Herrn Bundeskanzler sein, der ja auch durch Abwesenheit glänzt.

Es ist so, dass der Herr Bundeskanzler in Brüssel reden durfte, weil man genau ge­wusst hat, dass er dem, was die EU-Bonzen wollen, natürlich zustimmen wird. Genau deswegen haben sie ihn reden lassen: damit er mit geschwellter Brust wie ein Trut­hahn dort steht und alles unterzeichnet, was man ihm vorlegt. Das war der Hinter­grund, das müssen Sie dem Herrn Krainer erzählen! (Beifall beim Team Stronach.)

Nun lassen Sie mich zu den Ausführungen des ÖVP-Generalsekretärs Hannes Rauch kommen, der etwas sehr Treffendes gesagt hat. „Das Ergebnis der EU-Verhandlungen sei jedenfalls kein Grund zur Euphorie“. „Nur wer mit dem Geld der Steuerzahler ver­antwortungsvoll umgeht, hat sich das Vertrauen der Bevölkerung verdient“.

Meine Damen und Herren von der ÖVP, das ist ein klares Wort. Warum haben Sie an­gesichts der vielen Millionen, die man nach Griechenland geschickt hat, wo man ge­wusst hat, dass sie nicht mehr zurückkommen werden, nicht gesagt, dass man mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgehen soll? Die Frau Finanzminister hat immer von einem Supergeschäft gesprochen. – Das Geschäft haben wir jetzt gesehen! Warum haben Sie das bei der Abstimmung über den ESM nicht gesagt, der das Hohe