Haus finanziell entmachtet hat? – Damals hätten Sie das sagen können. Sie haben extremen Erklärungsbedarf, meine Damen und Herren, das sollte auch einmal klar gesagt werden. (Beifall beim Team Stronach.)
Aber bei Ihnen in der Regierung hat ja das Täuschen schon System. Ich darf etwas zurückblicken, nämlich in den Herbst: Wenn man das Budget Österreichs betrachtet, dann sieht man, da wird immer mit höheren Zahlen spekuliert, da wird immer ein höherer Budgetansatz genommen, mit dem Hintergedanken, dass man das Ziel ohnehin nicht erreichen wird und dass man so mit dem höher prognostizierten Defizit herunterkommen wird. Und dann verkauft man es als großen Erfolg, dass das Defizit nicht so hoch ist, wie es prognostiziert worden ist. Das hat bei Ihnen, meine Damen und Herren, System, ich habe mir das in den letzten Jahren angeschaut. Sie können sich davon überzeugen, das ist so, und man versucht, Kleingeld daraus zu schlagen.
Das Spiel auf der EU-Ebene funktioniert nach demselben System. Der Herr Bundeskanzler hat gejammert, was man uns alles aufbürden will. Jetzt hat man ihm ein Scherzl hingeworfen, er hat es dankbar angenommen. Das hat man als großen Erfolg verkauft und gemeint, dass man Schlimmeres verhindert habe.
Meine Damen und Herren! Nicht nur die Herren Bundeskanzler und Vizekanzler sind rücktrittsreif, sondern die ganze Bundesregierung. Dem stimme ich schon zu, wir werden dem Antrag auch zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)
Zu den Ausführungen des Kollegen Strache, der auch beim leckeren Mittagessen sitzt, wie es ausschaut. Da dieser Nationalrat für fünf Jahre gewählt worden ist – für fünf Jahre Arbeit –, sind wir der Meinung, dass es falsch wäre, den Nationalrat jetzt aufzulösen, da dieser ja unabhängig von der Regierung ist.
Ich bin der Meinung, dass wir eine Expertenregierung brauchen. Wir können der Regierung empfehlen, dass sie einen Generalrücktritt macht und wir diese Regierung, die unfähig ist, mit Experten, wie wir sie im Team Stronach auch haben, besetzen. Dann würde etwas Gescheiteres herauskommen. Deswegen muss man nicht gleich den Nationalrat auflösen.
Jetzt komme ich noch zu einem weiteren Thema, und zwar Stopp der EU-Verschwendung; Kollege Lugar hat es vorhin schon kurz angesprochen. In der EU prasselt das Geld – das ja nicht von der EU kommt, sondern von den Steuerzahlern der verschiedenen Länder – herunter. Da ist man sehr großzügig. Und ich möchte einen Punkt herausnehmen und mich mit den Beamten in der EU beschäftigen.
Ich weise darauf hin, dass die deutsche Abgeordnete Inge Gräßle von der CDU schon seit Jahren kritisiert, dass von diesen 47 000 EU-Beamten 8 500 mehr als 10 000 € bekommen – ich sage absichtlich nicht, dass sie es verdienen, sondern sie bekommen es. Meine Damen und Herren, 10 000 €! Ein Nationalratsabgeordneter hat 8 000 und ein paar Zerquetschte. Ein Regierungsmitglied erhält ein bisschen mehr als 10 000. Dann haben wir noch ein paar Sektionschefs, die entsprechend verdienen und deren Gehalt noch über dem eines Ministers liegt.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt es: Von diesen Beamten bekommen 4 500 mehr als die deutsche Bundeskanzlerin. Ist das noch eine Relation, die wir vertreten können, meine Damen und Herren? Ich glaube, da sollte man anpacken und deswegen hätten Sie dort einmal einen Wirbel machen müssen.
Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparente Reform des europäischen Personalwesens nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten“
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