Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 73

12.35.17

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht über die Bauern und Bäuerinnen sprechen, sondern über eines der gravierendsten Probleme der Europäischen Union, nämlich die Jugendarbeitslosigkeit, beziehungsweise über die Jugendbeschäftigungsinitiative der Europäischen Kommis­sion und die finanzielle Bedeckung, die dieser Finanzrahmen dafür vorsieht.

Fast 5,6 Millionen junge Menschen bis 25 sind derzeit in Europa ohne Arbeit oder ohne Ausbildungsplatz. Ich nehme an, Sie alle wissen, wir sind bei fast 60 Prozent in Grie­chenland, Regionen in Spanien liegen bei 50 Prozent, Portugal 40 Prozent, auch in Ita­lien, in Süditalien gibt es Regionen mit 40 bis 45 Prozent. Unzählige andere Staaten, darunter auch unsere Nachbarn, Ungarn, die Slowakei, haben massive Probleme in diesem Bereich.

Meine Damen und Herren! Uns Grünen ist dies nicht egal. Unsere Sorge und unser Verantwortungsgefühl für junge Menschen enden nicht an Grenzsteinen. Wir denken europäisch. Und ich sage Ihnen in Anbetracht der heutigen Debatte, ich bin wirklich stolz darauf, dass unser Denken und unser Verantwortungsgefühl nicht an der Grenze enden. (Beifall bei den Grünen.)

Uns Grünen ist es nicht egal, wenn Millionen von Jugendlichen keine Ausbildung be­kommen, wenn sie später keine Chance auf einen ordentlichen Job haben, weil sie nicht qualifiziert sind, und wenn sie dann in 30, 40 Jahren ohne Pension oder mit Pen­sion, die Armut garantiert, dastehen. Uns Grünen ist das nicht egal.

Deshalb haben wir auch immer die Ausbildungsgarantie von Minister Hundstorfer trotz vieler kleiner Mängel unterstützt. Deshalb setzen wir auch große Hoffnungen in die Ju­gendbeschäftigungsgarantie der Europäischen Kommission, wie sie im Dezember an­gekündigt worden ist.

Aber, Herr Minister Hundstorfer, der jetzt nicht mehr da ist, vielleicht Herr Bundeskanz­ler Faymann! Auch Kollege Krainer hat diese Sache so hochgelobt. Sie alle wissen, dass wir mit 6 Milliarden € in sieben Jahren quasi nichts ausrichten werden in diesem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Würde man die Qualität der österreichischen Ausbildungsgarantie auf europäische Verhältnisse umlegen, dann bräuchten wir 10 bis 15 Milliarden pro Jahr! Und jetzt haben wir 6 Milliarden für sieben Jahre. Und von diesen 6 Milliarden sind 3 Milliarden ohnehin aus dem Europäischen Sozialfonds. Das heißt, diese werden nur umgeschichtet und fehlen Ihnen bei anderen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Projekten.

Meine Damen und Herren! Ich denke, damit kann man nicht zufrieden sein. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Kritikpunkt: Dieses Geld kann nur von Regionen lukriert werden, die eine Ju­gendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent haben. Was soll uns bitte damit gesagt wer­den? – Heißt das, Arbeitslosigkeit von 24, 20, 15 Prozent ist kein Problem für Europa? Wir sehen das völlig anders.

Und ich möchte auch darauf eingehen, was Abgeordneter Amon heute gesagt hat, dass es nämlich beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit, gegen Jugendarbeitslosigkeit um eine nationale Aufgabe geht.

Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: Die Voraussetzung für die Lukrierung der Mittel aus diesem Fonds ist, dass es eine nationalstaatliche Kofinanzierung gibt.

Gut, jetzt haben wir Spanien, Griechenland, Italien et cetera. Sie alle wissen, dass das Spardiktat der Europäischen Union genau diesen Ländern keinen budgetären Spiel­raum gibt, um eben im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit nationale Programme zu machen. Das heißt, dass die hier vorgesehenen Mittel genau jene Länder, die sie