der heimischen Landwirte. Es dreht sich alles immer nur ums Geld. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene auch einmal dafür einsetzt, dass es einen gerechteren Preis für die landwirtschaftlichen Produkte gibt; denn das ist etwas, was die Landwirte aus dieser Agrarpolitik befreien könnte. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich für die Milchquote einsetzen, denn in der Aussendung der Landwirtschaftskammer heißt es, dass sich nur Rumänien, Portugal und Polen für die Beibehaltung der Milchquote eingesetzt haben. Österreich hat sich für die Zuckerquote, aber nicht für die Milchquote eingesetzt.
Ich hätte mir gewünscht – das hat Kollege Gaßner schon gesagt –, dass es zu einer Obergrenze bei den Förderungen kommt, denn es ist noch immer so, dass 2 Prozent der österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe Hunderttausende Euros an Förderungen bekommen, während 90 Prozent mit einem Bettel abgespeist werden – keine einzige Initiative Ihrerseits, Herr Landwirtschaftsminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin sehr dafür, dass man vor der eigenen Haustür kehrt, und das muss ich jetzt hier auch noch erwähnen. Sie jammern, dass es um 36 Millionen € weniger sind, was in sieben Jahren 252 Millionen ausmacht, oder 48, je nachdem wie Sie es sehen. Alleine die Streichung des Agrardiesels, eine rein österreichische Angelegenheit, kostet die Bauern in sieben Jahren 350 Millionen € – alleine diese Streichung! Das hat nichts mit der EU zu tun, sondern liegt in Ihrer eigenen Verantwortung. Kollege Auer, du hast im Parlament dafür gestimmt.
Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge: 85 Millionen € zusätzliche Belastung, rein hausgemacht. Die Erhöhung der Abgabe land- und forstwirtschaftlicher Betriebe: in den nächsten fünf Jahren 50 Millionen Belastung. Auch die Umwidmungsabgabe wird die landwirtschaftlichen Betriebe einige Millionen kosten. Und als großer Abschluss noch die große Errungenschaft der Einheitswertregelung, wo Sie selbst schreiben, dass 10 Prozent zusätzliche Belastung auf die Landwirte zukommen werden.
Wenn wir allein diese Punkte zusammenzählen, dann sehen wir, dass das bei Weitem die Kürzungen aus dem Agrarbudget ausgleicht. Und diese Punkte sind hausgemacht, das können Sie nicht mehr abstreiten. Das müssen Sie den Bauern meiner Ansicht nach zurückgeben, wenn Sie eine ehrliche und faire Landwirtschaftspolitik machen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was die Ausführungen des Kollegen Gaßner in Bezug auf die LEADER-Projekte betrifft, möchte ich sagen: Auch wir befürworten LEADER-Projekte, auch wir befürworten ÖPUL-Projekte, allerdings nicht so, wie sie derzeit durchgeführt werden; denn der Rechnungshof hat in drei Prüfberichten ein vernichtendes Urteil abgegeben und festgestellt LEADER: Misswirtschaft und Geldverschwendung, ÖPUL: nicht zweckmäßig, auch Geldverschwendung. Am schlimmsten ist das Urteil, das das Landwirtschaftsministerium betrifft. Ich erinnere nur kurz an die 4 Millionen-Homepage des Landwirtschaftsministers. Da können wir genug einsparen und das Geld jenen geben, die es wirklich brauchen. Das sind nämlich unsere heimischen Landwirte. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Somit komme ich zum Schlusssatz. Ich ersuche die Bundesregierung, den Bundeskanzler, den Vizekanzler, alle Minister, im Besonderen den Landwirtschaftsminister, dafür zu sorgen, dass das Geld nicht in den dunklen Kanälen der Agrarbürokratie, der Kammern und der AMA versickert, sondern zu jenen kommt, die es wirklich brauchen, nämlich zu den heimischen Landwirten! (Beifall bei der FPÖ.)
12.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. –Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite