12.28
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Haubner, Sie haben gesagt, Österreich profitiert so massiv von der Europäischen Union. Man hört das immer aus dieser Ecke.
Es gibt eine Berufsgruppe, die nicht davon profitiert hat, und das sind die Landwirte, das sind die Bauern. Die haben nicht von der Europäischen Union profitiert. Und wenn hier immer davon gesprochen wird, dass der ländliche Raum durch die Mittel für die ländliche Entwicklung gesichert wird, dann muss ich dem Landwirtschaftsminister, der jetzt nicht da ist, aber auch dem Vizekanzler und Bundeskanzler einmal vor Augen halten, was die Statistik Austria über die Landwirtschaft sagt, nur die nackten Zahlen. Das Einkommen in der Landwirtschaft hat sich seit 1995 um 30 Prozent real verringert. Jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb hat seit 1995 zugesperrt. Und wenn Sie hier hergehen und sagen: Alles ist paletti! Alles ist bestens! Wir haben so viel Geld für unsere Bauern erhalten!, dann muss ich dem entgegenhalten, das ist eine verfehlte Agrarpolitik, die betrieben wird. Hier wird mit viel Geld das Bauernsterben auch noch vorangetrieben. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Herr Abgeordneter Haubner, Sie haben von den grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten in der Europäischen Union gesprochen. Gerade jetzt erleben wir diese grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten in Bezug auf den Pferdefleischskandal. Auf diese grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten hätte ich ganz gerne verzichtet. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben schon gemeinsam festgestellt, es kommt zu einem Minus in der ländlichen Entwicklung und auch bei der ersten Säule. Da Abgeordneter Auer kritisiert hat, dass Klubobmann Strache nicht rechnen kann, werde ich ihm die Zahlen vorlesen, die das Ministerium veröffentlicht hat.
„Kurier“-Artikel: Herr Landwirtschaftsminister Berlakovich – Herr Klubobmann Strache hat von 72 Millionen € gesprochen – sagt: Konkret geht es um 72 Millionen €, die den Landwirten verlorengehen.
Der Bauernbund stellt fest: 36 Millionen €, das nächste Mal stellt er fest: 48 Millionen €. Im „Kurier“ spricht der Minister von 72 Millionen € jährlich und in Summe von 500 Millionen €. Also es wäre sehr angebracht, dass man einmal die konkreten Zahlen auf den Tisch legt, anstatt Panik unter den Bauern zu verbreiten. Eine konkrete Zahl wird man vom Landwirtschaftsminister ja noch erwarten dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ich besonders interessant finde: Der Herr Landwirtschaftsminister hat es nicht der Mühe wert gefunden, in Brüssel zu verhandeln. Der ist lieber am Jägerball unterwegs, der ist lieber bei der High Society in Schladming unterwegs und kommt danach her und sagt, wir brauchen mehr Geld. Und dementsprechend rüde war die Antwort des Regierungspartners SPÖ, der das als Rumpelstilzchen-Mentalität bezeichnet hat, dass die Forderungen erst danach aufgestellt werden.
Das war ein Schmäh, genauso wie der Schmäh mit der Vetodrohung, Herr Landwirtschaftsminister. Ihr eigener Kommissar Hahn hat schon gesagt, dass Ihre Vetodrohung keinen Meteoriteneinschlag in Brüssel verursacht hat. Sie werden nicht ernst genommen. Wir hätten uns dieses Veto wahrlich gewünscht, weil jeder Euro mehr für die Landwirtschaft auch den Bauern hilft. Sie haben dieses Veto allerdings nur angekündigt, aber nicht durchgezogen. Wenn man das noch einmal macht, dann wird man einfach nicht mehr ernst genommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber unabhängig von den Kürzungen im Agrarbereich muss man schon eines beachten: Es ist ja nicht nur das Geld, um das hier gestritten wird; denn das, was jetzt medial im Hinblick auf die Landwirtschaftspolitik abläuft, ist eine massive Imageschädigung
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