Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 70

Infrastrukturprojekte. Und in dieser Debatte um Europa brauchen wir eben keine politi­sche Polemik, meine Damen und Herren, denn die Zahlen und Fakten sprechen für dieses Europa.

Das WIFO hat es ja ganz deutlich im Jahre 2012 mit seiner Studie gezeigt. Sie haben mit ihrer Studie – und Wissenschaftler haben es dann noch bestärkt – ein klares Er­gebnis geliefert: Europa sichert unsere Wirtschaft und Europa sichert unsere Zukunft. Und deshalb muss die europäische Erfolgsgeschichte mit den richtigen Maßnahmen auch weiter geschrieben werden.

Wir haben es heute schon des Öfteren gehört, dieser neue europäische Finanzie­rungsrahmen ist sicher ein Kompromiss. Ich persönlich hätte mir auch mehr Mittel für Forschung und Innovation als die Zukunftstreiber für die Wirtschaft gewünscht oder mehr Mittel für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, wo wir mehr denn je gefordert sind im weltweiten Konzert der Großen, mit Indien, China, den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland, aber vor allem hätte ich mir mehr Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gewünscht. Jeder arbeitslose Jugendliche ist einer zu viel. Und wir können hier in Österreich darauf stolz sein, dass wir mit dem Modell der dualen Ausbildung die niedrigste Arbeitslosenrate bei den Jugendlichen haben – ein Modell, das von Europa kopiert werden sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, um da Einigkeit zu erzielen und unsere Handlungsfähigkeit in der EU zu untermauern, war es eben notwendig, diesen Kompromiss auch einzuge­hen. Schauen wir nach vorne. Bei aller berechtigter Kritik können wir mit den Ergebnis­sen zufrieden sein.

Wenn die Opposition dauernd die negativen Beispiele hier aufzeigt, so möchte ich doch auch einmal ein paar positive anführen. Und ich habe mir die Bundesländer ganz genau angeschaut, Kollege Hagen, und nenne als Beispiel mein Heimatbundesland Salzburg. In Salzburg haben wir im Jahr 1995 210 000 Beschäftigte gehabt, heute ha­ben wir 242 000 Beschäftigte. Das sind 32 000 Beschäftigte mehr.

Wir haben die Forschungsausgaben von 2002 bis 2009 um 92,9 Prozent gesteigert. Si­cherlich hat auch das EU-Forschungsprogramm einen wesentlichen Beitrag dazu ge­leistet. Oder was natürlich für ganz Österreich gilt, aber für Salzburg im Speziellen: Wir haben die EU-Exporte aus Salzburg von 1,5 Milliarden im Jahr 1991 auf heute 5,4 Mil­liarden erhöht. Meine Damen und Herren, das ist eine Steigerungsrate von 380 Pro­zent. Ich glaube, allein diese Zahl überzeugt, dass wir mit dieser Politik in Europa auf dem richtigen Weg sind.

Meine Damen und Herren! Europa ist im Wettbewerb – ich habe es schon erwähnt – mit den prosperierenden Staaten auf der ganzen Welt, und deshalb ist es wichtig, dass wir den Wirtschaftsstandort Österreich und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Da spie­len auch die klein- und mittelständischen Unternehmen eine ganz große Rolle. Und ich halte es für ein ganz wichtiges Signal, dass die Europäische Union 2,5 Milliarden € in den nächsten sieben Jahren für das Prinzip Vorfahrt für KMUs einsetzen wird. Wir werden es schaffen, in Österreich und im übrigen Europa ein mittelstandsfreundliches Klima zu gestalten, zum Wohle des Standortes und der Menschen, die in diesen Be­trieben arbeiten.

Meine Damen und Herren, Europa ist unsere Zukunft. Darum sind wir alle gefordert, die Union zu stärken und uns für den Wettbewerb und die Zukunft bestens zu rüsten. Also ich denke, dieses Ergebnis ist ein guter Kompromiss und für den Standort ein wichtiger Faktor. (Beifall bei der ÖVP.)

12.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.