Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 74

am dringendsten brauchen würden, gar nicht beanspruchen können, weil sie nicht ko­finanzieren können. Und das sagen nicht wir Grünen, das sagen namhafte europäische Finanzexperten und ‑expertinnen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Dieser Sparkurs wird Europa in der Krise halten. Und das ist äußerst bedenklich. Wir haben viel zu wenig Mittel für den wichtigen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Bildung, Ausbildung und neue Jobs – das kostet einfach Geld. Wir Grüne bekennen uns dazu, dass das Geld kostet. Aber wir sind davon über­zeugt, dass Investitionen in die Jugend, in die Jugend Europas die besten Investitionen sind, die wir tätigen können. Dieser Finanzrahmen bringt uns leider nicht weiter, son­dern einen Schritt zurück. (Beifall bei den Grünen.)

12.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

12.40.07

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Um ein wenig mehr Wahrhaftigkeit in diese Debatte zu bringen, lohnt sich durchaus ein Blick ins Archiv. Kollege Cap, „die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“, hat schon Andreas Khol gesagt. Ich zitiere: „Wer heute dem Herrn Bundeskanzler zugehört hat, dem wird aufgefallen sein: Kein Wort von diesen 30 Millionen Arbeitslosen, kein Wort von Beschäftigungs- und Wachstums­politik. () Das kommt in der Kunstwirklichkeit, in der schön gefärbten Wirklichkeit des Bundeskanzlers und der heute verdonnerten Regierungsmitglieder, die alle hier auf der Regierungsbank sitzen müssen, um ihn zu stärken und zu ermutigen, einfach nicht vor.“

Und weiter: „Sie greifen den Menschen in die Taschen und sagen, dass das verantwor­tungsvolle Politik ist. Aber wenn wir fragen: Wo ist endlich die Politik für Beschäftigung, Wachstum und höhere Löhne und gegen Lohndumping und gegen Sozialdumping?, werfen Sie uns vor, das sei billiger Populismus.“

Das sind die Worte von Klubobmann Cap aus dem Jahr 2005 zur EU-Finanzpolitik des damaligen Bundeskanzlers Schüssel, wobei wir heute wissen, dass wir damals zumin­dest weniger Nettobeiträge und weniger EU-Mitgliedsbeiträge bezahlt haben. Ich hätte mir daher erwartet, Kollege Cap, dass Sie auch heute in dieser Tradition in Ihrer Wahr­haftigkeit hier herausschreiten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. List: Spiegel! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Rechnen!)

Frau Präsidentin Prammer, den Ausdruck „es stimmt nicht“ lasse ich nicht gelten, zu­mal die Zahlen etwas anderes sprechen. Der nationale Beitrag im Jahr 2000 betrug 1,824 Milliarden €, im Jahr 2002 1,658 Milliarden €, jetzt sind wir auf 2,499 Milliarden € EU-Mitgliedsbeitrag im Jahr, und der Nettobeitrag ist aus dem Jahr 2000 mit 436 Mil­lionen € nunmehr auf 805 Millionen € im Jahr 2011 gestiegen. Dank des „großartigen“ Verhandlungsgeschickes des Ferdinand des Gütigen, der ausgezogen ist nach Brüssel und zurückgekommen ist als Gütinand der Fertige, dank dieses Verhandlungsgeschi­ckes zahlen wir jetzt noch mehr EU-Mitgliedsbeiträge, und der sogenannte Rabatt hat sich gesenkt, sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Kollege Cap, bei diesem Thema hätte ich mir schon erwartet, dass Sie in Ihrer mutvollen Rolle als Abgeordneter, der immerhin 60 Jahre durch dieses Haus gespens­tert, hier am Rednerpult vielleicht doch in der Tradition, in der Sie 2005 gemeint haben, die Wahrheit zu sprechen, auch heute groß das Wort ergriffen hätten und diese Bun­desregierung für dieses Verhandlungsergebnis gescholten hätten, durch das den Ös­terreicherinnen und Österreichern tatsächlich in die Tasche gegriffen wird und das uns nichts bringt, aber den EU-Banken und den EU-Institutionen weiterhin die fette Miss­wirtschaft über die nächsten Jahre und Jahrzehnte sichert. (Beifall beim BZÖ. – Zwi­schenruf der Abg. Mag. Muttonen.)