Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 75

Daher kritisieren wir diesen Finanzrahmen und lehnen ihn auch ab – weil er zum Nach­teil Österreichs verhandelt worden ist. Der Rabatt alt: 187 Millionen €; der Rabatt neu: nur mehr 115 Millionen € im Jahr. Der Nettobeitrag 2011: 805 Millionen €, der Nettobei­trag jetzt, dank des Herrn Bundeskanzlers und seines untätigen Vizekanzlers, der lie­ber am Opernball war anstatt dem Bundeskanzler den Rücken zu stärken: 1,039 Mil­liarden €. (Ruf beim BZÖ: Dancing Star!)

Kollege Cap, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung – bei Ausspa­rung von „sehr geehrte“ –: Sie sind auf ganzer Linie gescheitert (Abg. List: Kläglich!), und das zum Nachteil dieser Republik, zum Nachteil der Menschen in Österreich.

Daher lehnen wir auch diesen Finanzrahmen ab und bringen bei dieser Gelegenheit folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: nationalen Schulterschluss bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020!

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Nationalrat lehnt den Vorschlag betreffend einen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 in seiner derzeitigen Fassung ab und ersucht die österreichische Bundesre­gierung, die ablehnende Haltung der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu unterstützen und sich auf Ratsebene für eine positive Änderung des Vorschlags im Interesse Österreichs einzusetzen.“

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Um zu dokumentieren, wie dieser Bundeskanzler unter Mithilfe des champagnisieren­den Opernballbesuchers Spindelegger gescheitert ist – denn das gehört ja immer da­zugesagt; die Österreichische Volkspartei, die jetzt hier den Bundeskanzler kritisiert, es aber in dieser Nacht der Entscheidung nicht der Mühe wert gefunden hat, in Brüssel bei den Verhandlungen die österreichische Position mit Rückgrat zu stärken, sondern lieber ordenbehangen wie die Christbäume am Opernball aufgetreten ist, diese Öster­reichische Volkspartei hat bei diesem Thema auch versagt (Beifall beim BZÖ) –, um dieses Verhandlungsungeschick des österreichischen Bundeskanzlers und dieser Bun­desregierung zu dokumentieren, bringe ich jetzt die Zahlen, die die EU-Kommission bei den Rabatten der einzelnen Länder vorgeschlagen hat.

Für Deutschland war vorgeschlagen, dass der Rabatt auf 2,5 Milliarden € gekürzt wird – geworden sind es dank des Verhandlungsgeschickes der dortigen Bundeskanz­lerin Merkel 2,936 Milliarden €. Bei den Niederlanden wollte die Kommission auf 1,050 Milliarden € senken – und geworden sind es 1,502 Milliarden €. Bei Schweden wäre der Vorschlag gewesen, den Rabatt auf 350 Millionen € zu kürzen, und Schwe­den konnte sich durchsetzen, sodass der Rabatt nur auf 663 Millionen € gekürzt wurde.

Einzig das brave, kleine, liebe Österreich: Artig und schön saß es da und ließ sich über den Tisch ziehen. Herausgekommen ist ein Nachteil zum Schaden der österreichi­schen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Rabatte sind gesenkt, und der EU-Mit­gliedsbeitrag ist gestiegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, was sich die Österreicherinnen und Österreicher von einer Bundesregierung im aufrechten Gang gegenüber Europa wünschen, ist keine Eu­ropafeindseligkeit, sondern eine klare, aufrechte Haltung im Interesse Österreichs. Das, was wir uns von Ihnen in Brüssel erwarten, das ist, dass Sie dort den aufrechten Gang wagen, dass Sie nicht unter der Türschwelle dahergekrochen kommen, sondern