dort in erster Linie die Interessen Österreichs vertreten. Europa ist immer nur so stark wie die Mitgliedstaaten, und Europa ist genauso stark wie die einzelnen Regierungschefs und die Minister bei den informellen Ministerräten. Dass Europa heute so schwach ist, liegt daran, dass wir schwache nationale Regierungen haben, und die Schwäche der österreichischen nationalen Regierung sehen Sie personifiziert auf dieser Regierungsbank sitzen. (Abg. Mag. Gaßner: Reg dich nicht so auf!)
Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, dass Europa nicht funktioniert, wenn Europa durch solche Regierungsmitglieder von Rot und Schwarz vertreten wird. (Abg. Mag. Gaßner: Tu dir nicht weh!) Daher sind wir der Meinung, dass dieser Bundesregierung in Bausch und Bogen das Misstrauen ausgesprochen werden soll, denn diese Bundesregierung hat nachweislich zum Schaden Österreichs verhandelt.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Misstrauensantrag
der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesregierung wird gemäß Art. 74 (1) B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
*****
Wenn ich von der Regierungsbank höre, ich möge nicht so schreien, dann muss ich sagen: Gehen Sie doch einmal zu den Menschen (Bundesministerin Dr. Fekter: Schreien Sie mit denen auch so?), dann werden Sie hören, wie die Menschen Ihnen mit 1 500 Dezibel ins Gesicht sagen werden, was sie von Ihrer Politik halten! Reden Sie doch mit den Österreicherinnen und Österreichern einmal vernünftig, dann werden Sie spüren, dass die Österreicher mit Ihnen Tacheles reden werden – Tacheles bei einer hoffentlich vorgezogenen Neuwahl, Tacheles spätestens im Herbst bei der Nationalratswahl, wo diese österreichische Bundesregierung nicht zuletzt durch diesen unnötigen und unsachlichen, unqualifizierten und unwirtschaftlichen Kniefall vor der Europäischen Union abgestraft wird. (Abg. Mag. Gaßner: Warum sind Sie dann abgewählt worden? Warum sind Sie aus dem Gemeinderat geflogen? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1 500 Dezibel gehen sich aus!)
Genau so eine Rede, Kollege Cap, hätte ich mir heute von Ihnen erwartet – genau solche Worte! Ist denn nicht das Protokoll Ihrer Rede aus dem Jahr 2005 Beweis genug dafür, dass Sie es können? Warum haben Sie heute nicht in dieser Tradition versucht, die Wahrheit auf den Punkt zu bringen? Warum haben Sie nicht in dieser kritischen Tradition des Jahres 2005 zumindest im Ansatz die Regierung für das kritisiert, für das Sie die damalige Regierung 2005 – aus Ihrer subjektiven Sicht zu Recht – kritisiert haben? Haben Sie damals geheuchelt, oder haben Sie heute geheuchelt? Weil ich weiß, dass der Ausdruck „Heuchelei“ mit einem Ordnungsruf geahndet wird, versuche ich es umzuformulieren: Haben Sie damals die Unwahrheit gesagt, oder haben Sie heute die Unwahrheit gesagt? Sehr geehrte Damen und Herren, ich vermute, beides ist der Fall.
Die Zahlen sprechen für sich: Diese österreichische Bundesregierung, wie sie sich heute darstellt, ist ja um Lichtjahre schlechter als die Regierungen der Vergangenheit. (Beifall beim BZÖ.)
12.48
Präsident Fritz Neugebauer: Die beiden Anträge stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite