Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 78

Weiters ist in den Schlussfolgerungen des ER vom 7./8. Februar 2013 explizit festge­schrieben, dass „alle Zahlen auf der Grundlage konstanter Preise von 2011 ausge­drückt sind und automatische jährliche technische Inflationsanpassungen vorgesehen sind.“

Allein dadurch kommt es, selbst bei einer vorsichtigen Schätzung der Inflation für die nächsten Jahre, zu einem weiteren Anwachsen des EU-Budgets in dreistelliger Mil­lionen Euro Höhe.

Dazu kommt die Kürzung des österreichischen Rabatts, die laut ÖVP-Staatssekretär Lopatka zu einer zusätzlichen Belastung für Österreich in der Höhe von 500 Millionen Euro führt.

Dass diese Bundesregierung und letztlich insbesondere der Bundeskanzler mit dieser Zustimmung zum Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 die Interessen der öster­reichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in deren Augen nicht ausreichend ver­treten hat, führt eine jüngst durchgeführte Umfrage drastisch vor Augen:

44 % der Österreicher sind der Meinung, dass Faymann das EU-Budget nicht gut für unser Land verhandelt hat.

Jeder zweite Österreicher sagt, dass der Beitrag, den Österreich zu leisten hat, zu hoch sei.

Angesichts dieses Verhandlungsergebnisses versucht nun auch der Koalitionspartner ÖVP, sich vom Verhandlungsergebnis zu distanzieren, wenn unter anderem Vizekanz­ler Spindelegger in einem Kurier-Interview vor wenigen Tagen feststellte: „Wer sich zu vorschnellen Kompromissen hinreißen lässt, ist kein großer Europäer, sondern ein Ver­lierer am Verhandlungstisch.“

Staatssekretär Lopatka erklärte Österreich nach der Zustimmung Faymanns zum Fi­nanzrahmen zum „Verlierer in der Rabattfrage.“

Dass dieses nunmehr stattfindende verbale Dauerfeuer auf Faymann natürlich nicht einer gewissen Scheinheiligkeit entbehrt, zeigt zum einen die Tatsache, dass die Initial­zündung für die auf Österreich nun „abgefeuerte Belastungsbombe“ der ÖVP-Kommis­sar Hahn gab, der dem ursprünglichen Vorschlag zum Finanzrahmen in der Europäi­schen Kommission seine Zustimmung gab, demzufolge der Rabatt für Österreich gänz­lich entfallen und die Auswirkung für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steu­erzahler damit noch schlimmer gewesen wäre.

Zum anderen hat auch die ÖVP sämtliche BZÖ Anträge auf Stellungnahme im EU-Hauptausschuss bzw. Unterausschuss abgelehnt, die bei entsprechender Beschluss­fassung eine nachhaltige Rückenstärkung der Verhandler auf Europäischer Ebene be­deutet hätten.

Es liegt nunmehr am Europäischen Parlament, eine Ablehnung des Vorschlags für ei­nen Finanzrahmen 2014 bis 2020 herbeizuführen.

Dass dafür die Zeichen nicht schlecht stehen, zeigen entsprechende ablehnende Äu­ßerungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

Zitiert sei in diesem Zusammenhang der ÖVP-Vizepräsident des Europäischen Parla­ments, Othmar Karas, der in einer gestrigen Aussendung vorschlägt, den Budgetent­wurf des EU-Gipfels bei der nächsten Plenarsitzung des Parlaments im März abzuleh­nen.

In eben diese Kerbe schlägt der sozialdemokratische Fraktionschef, Hannes Swoboda, der feststellt, dass, so wie das Budget derzeit vorliege, es keine Zustimmung des EU-Parlaments finden werde.