Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 79

Aus den dargelegten Gründen und insbesondere im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher stellen die unterfertigten Abgeordneten im Sinne der Notwendigkeit eines nationalen Schulterschlusses der Repräsentanten und Vertreter Österreichs so­wohl innerstaatlich als auch auf Europäischer Ebene nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Nationalrat lehnt den Vorschlag betreffend einen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 in seiner derzeitigen Fassung ab und ersucht die österreichische Bundesre­gierung, die ablehnende Haltung der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu unterstützen und sich auf Ratsebene für eine positive Änderung des Vorschlags im Interesse Österreichs einzusetzen.“

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Misstrauensantrag

gem. § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 19. Februar 2013 im Zuge der Debatte zur EU-Erklärung des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit. b der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung wird gemäß Art. 74 (1) B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruck­berger. – Bitte.

 

12.48.43

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, ich muss ganz ehrlich sagen – Herr Kollege Grosz hat es schon ange­sprochen –, ich hätte Sie auch lieber am Opernball gesehen. Das hätte den österreichi­schen Steuerzahler nicht so viel Geld gekostet wie Ihr Auftritt in Brüssel. (Abg. Mag. Gaßner: Waren Sie auch am Opernball?) – Nein, ich war nicht am Opernball. Das ist auch nicht so wichtig.

Herr Vizekanzler, bis jetzt habe ich eigentlich immer geglaubt, es ist so eine Mär, dass der ÖVP-Bundesparteiobmann in regelmäßigen Abständen nach Ernstbrunn zu fahren hat, um dort zu erfahren, was zu sagen und zu tun ist, aber offenbar ist es tatsächlich