Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 87

lehen. Die Grünen warnten bereits damals vor diesem unkontrollierten Griff in die „Schatztruhe der Republik“ (1). Doch die schlimmsten Befürchtungen wurden durch die Realität weit übertroffen: Bis 2003 wurden österreichweit über 10 Milliarden Euro an Forderungen aus Wohnbaudarlehen ua. verkauft. Über 5 Milliarden dieser Erlöse wur­den dem Wohnbauförderungssystem entzogen und den allgemeinen Budgets zuge­führt. (2)

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(1) Gabriela Moser in der Debatte zum FAG 2001, Sten.Prot. 52. Sitzung, S. 64

(2) Factsheets zur Wohnbauförderung Steiermark, AK Steiermark, August 2012, S. 14

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Das Casino „Erwin Pröll“

Besonders unverantwortlich ging dabei die Landesregierung in Niederösterreich unter Erwin Pröll vor. In einer ersten Tranche wurden 2001 Wohnbaudarlehen mit einem Wert von 4,7 Milliarden Euro um den abgezinsten Barwert von nur 2,59 Milliarden Euro verschleudert. Mit der Einrichtung von Verschleierungskonstruktionen unter anderem durch Errichtung einer Privatstiftung sollte verborgen werden, dass dabei letztlich ein Kredit aufgenommen wurde, dessen Besicherung die Wohnbaugelder dienten. Nach Abzug der entstehenden hohen Kosten wurden letztlich nur 2,442 Milliarden Euro ver­anlagt - zunächst noch recht konservativ zu 60% in Anleihen und 40% in Aktien.

Bereits im Jahr 2002 wurde mit den erworbenen Aktien ein massiver Verlust erwirt­schaftet. In den Folgejahren startete daher das Land Niederösterreich einen vergebli­chen Versuch, die erlittenen Verluste wieder aufzuholen, und setzte auf immer riskan­tere Investments. Mit einem unverantwortbar hohen Anteil von 38% an sogenannten „alternativen Investments“ war bereits im Jahr 2006 das Ende der Sackgasse erreicht. Im Portfolio fanden sich etwa Hedgefonds und strukturierte Produkte, die laut Rech­nungshof gerade in Krisenzeiten „schwer handelbar bzw. unverkäuflich“ sind. (3)

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(3) Rechnungshof Bericht NÖ 2010/5, S. 11f

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Während die versprochenen laufenden Ausschüttungen nur durch den wiederholten Griff in die Substanz des veranlagten Vermögens erreicht werden konnten, wurden noch weitere Vermögensbestände des Landes „versilbert“. Nach dem üblichen Verlauf pathologischer Spieler wurde in der unrealistischen Hoffnung auf den rettenden Ge­winn immer mehr Geld nachgeschossen, das Risiko durch die Spekulation auf Derivate u.ä. erhöht und der Schaden laufend vergrößert.

Erwin Pröll als Landeshauptmann und dem Musikschuldirektor Wolfgang Sobotka als Finanzlandesrat ist es so gemeinsam gelungen, die Finanzverwaltung eines der größ­ten Bundesländer in ein Casino zu verwandeln.

Im Jahr 2003 wurden rund 245 Millionen Euro aus dem vorzeitigen Rückkauf von Wohnbaudarlehen in den Spekulationstopf geworfen. Diese Gelder wurden damit sogar doppelt verspekuliert, da diese Forderungen bereits verkauft waren. Seit dem Jahr 2003