Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 88

besteht daher eine sich laufend durch Zinsen erhöhende Schuld des Landes gegen­über dem Käufer aus dem Jahr 2001 in Höhe von 247 Mio Euro.

Im Jahr 2005 wurde eine neue Quelle zur Finanzierung der Casino-Einsätze erschlos­sen. 933 Mio Euro wurden als Kredit auf Beteiligungen des Landes (u.a. an der EVN, am Flughafen Wien und an der Hypo Niederösterreich) aufgenommen. Wieder wurde zum Schein ein Kauf vorgetäuscht, obwohl bei seriöser wirtschaftlicher Betrachtungs­weise schlicht und einfach ein Kredit zum Spekulieren auf den Finanzmärkten aufge­nommen wurde.

Schließlich wurden 2007 weitere Wohnbaudarlehen im Wert von rund 2 Milliarden Euro „verwertet“. Der Erlös betrug diesmal gar nur rund 840 Mio. Euro, die ebenfalls für Spe­kulationen auf den Finanzmärkten missbraucht wurden.

2008 kam es zum großen Einbruch an den Finanzmärkten, von dem sich die niederös­terreichischen Veranlagungen bis heute nicht erholt haben. Eine zukünftige Erholung wird auch dadurch beinahe unmöglich gemacht, dass in immer größerem Ausmaß die verbleibenden Werte zum Stopfen niederösterreichischer Budgetlöcher verwendet wur­den. So wurden 2011 133 Millionen Euro und 2012 sogar 371 Millionen Euro entnom­men, wobei bereits das eingeräumte Genussrecht zum Teil getilgt wurde, so dass zu­künftige Erträge geschmälert werden. (4.)

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(4) Rechnungshof Bericht NÖ 2012/6, S. 165

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Der Milliardenschaden

Verglichen mit den ursprünglichen Zielvorgaben der Veranlagungen (welche auf dem ursprünglichen Wert der verkauften Darlehen beruhten) errechnete der Rechnungshof im Bericht NÖ 2010/5 einen Fehlbetrag per 31.12.2008 von 996,79 Millionen Euro. Die­ser Schaden von rund 1 Milliarde Euro dürfte sich seit damals aufgrund der anhalten­den Krise der Finanzmärkte noch deutlich erhöht haben.

Auf den Punkt gebracht: Hätte die niederösterreichische Landesregierung nichts der­gleichen gemacht, die Wohnbaudarlehen nicht verkauft und anschließend nicht am großen Spekulationsrad gedreht, dann wären Niederösterreich und der Republik die Verluste in Milliardenhöhe erspart geblieben.

Als der Milliardenschaden nicht mehr zu leugnen war, versuchten die Verantwortlichen durch die Gründung von offshore-Gesellschaften zur „Auslagerung“ verlustbehafteter Papiere das Desaster zu verschleiern. Dadurch wurde der Schaden noch zusätzlich er­höht. Dazu ermittelt bereits die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Statt aus dem Schaden klüger zu werden behaupten die Verantwortlichen des Landes Niederösterreich weiterhin wider besseren Wissens, durch ihre Vorgehensweise einen finanziellen Überschuss erwirtschaftet zu haben. Dabei lassen sie den ursprünglichen Wert der Wohnbaudarlehen vor der drastischen Abzinsung bei der Verwertung völlig außer Acht.

Die Wohnungssuchenden sind die Opfer

Alle diese Vorgänge haben unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Menschen: