Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 89

Jede und jeder unselbständig Erwerbstätige zahlt von ihrem oder seinem Einkommen den Wohnbauförderungsbeitrag in Höhe von 1% (0,5% AN und 0,5% AG-Beitrag). Seit dem Finanzausgleich 2008 sind diese Beträge, die zu 80% an die Länder weiter gegeben werden, nicht einmal mehr zweckgewidmet. Die BürgerInnen des Landes ha­ben also direkt mit ihrem Einkommen die Spielleidenschaft des niederösterreichischen Landeshauptmannes finanziert.

Im zehnjährigen Vergleich blieb die Wohnbauförderung nominell konstant, das heißt sie war real rückläufig. Der Anteil am BIP verringerte sich von 1,3% (1997) auf 1,0% (2004). (5)

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(5) Benchmarking Nachhaltigkeit der Wohnbauförderung der Bundesländer, Oberhu­ber/Amann/Bauernfeind, FGW, Berichte aus Energie- und Umweltforschung, 32/2005, S. 3

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Gleichzeitig stieg aber der Bedarf an neuem Wohnraum stark an. Österreichweit wer­den pro Jahr mindestens 10.000 Wohnungen zu wenig neu errichtet.

Diese Lücke wird in den folgenden Jahren noch weit größer und damit folgenreicher werden, denn: Die Wohnbauförderungsleistung konnte in den letzten Jahren nur noch durch den Zugriff auf die Substanz stabil gehalten werden, eine Finanzierbarkeit aus den laufenden Einnahmen ist nicht mehr gegeben. Damit wird in den kommenden Jah­ren ohne die Aufbringung zusätzlicher Mittel die Wohnbauförderung im bisherigen Aus­maß nicht mehr möglich sein.

Gleichzeitig hat der Bund im Jahr 2008 seine Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel aufgegeben. Weitere Spekulationen nach Vorbild des St. Pöltner Casino „Pröll“ sind jederzeit möglich.

Die Folge dieser Fehlentwicklung sind drastisch steigende Preise für Miet- und Eigen­tumswohnungen in ganz Österreich. Wenig überraschend liegt Niederösterreich auch bei der Steigerung der Mietpreise für Wohnungen im österreichischen Vergleich an der Spitze (2011 erster Platz mit +4,5%, 2012 zweiter Platz mit +4,49%). (6) Durch den Missbrauch der Wohnbauförderung für Finanzspekulationen wird sich die Wohnsitua­tion für die Menschen insbesondere in Niederösterreich noch weiter verschlechtern.

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(6) Immobilienpreisspiegel der WKO

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Der Versuch, bei den Geldern der Wohnbauförderung den Landesbock zum Wohnbau­gärtner zu machen, ist damit katastrophal fehlgeschlagen.

Das Gebot der Stunde ist daher eindeutig:

Von der Wohnbauförderung bis zu den Budgets - Schluss mit der Regierungsspekula­tion mit Steuergeldern!

Damit in Zukunft die BürgerInnen nicht mehr mit Steuern und Mieten für die Schäden gerade stehen müssen, braucht Österreich von Salzburg bis Niederösterreich enge ge­setzliche Schranken für spekulationsanfällige Landeshauptleute.