was daraus gemacht wurde und was man ganz besonders böse daraus machen kann, wenn man mit den so erlösten Mitteln auch noch ins Casino geht.
Wir werden eine wunderbare Geschäftsidee eines absolut regierenden Landeshauptmanns vorfinden, der sich dann einen Musikschuldirektor als Finanzlandesrat genommen hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir werden die Chronologie und die Geschichte dieser Vorgänge nachzeichnen und über diese Vorgänge einen Befund darstellen, der von Expertinnen und Experten, unter anderem vom Rechnungshof, erstellt wurde.
Wir werden, was besonders spannend und spektakulär ist – ich erwarte mir hier Ihre umfangreiche Beteiligung –, die Rechtfertigungsversuche insbesondere der niederösterreichischen ÖVP betrachten.
Wir werden dann, und da wird es besonders tragisch und schlimm, die Zusatzkosten dieser ganzen Aktion noch einmal durchleuchten – das halte ich für einen relativ neuen Aspekt –, und, schlimmer noch, die darauf gesetzten und folgenden Verschleierungskosten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Letztlich wird auch die Rolle der Hypo Niederösterreich zu betrachten sein und die Frage, warum jetzt der Korruptionsstaatsanwalt schon wieder dort unterwegs ist, und zwar völlig zutreffend, weil es eben mit jenen vorhin erwähnten Verschleierungen zu tun hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Kollege! Sind Sie dieser schwarze niederösterreichische Abgeordnete, der vorgeschlagen hat, das Casino Baden in „Erwineum“ umzutaufen? Mir scheint, das würde die Kompetenz Ihrer Zwischenrufe ein bisschen aufhellen.
Jedenfalls werden wir am Schluss, Frau Bundesministerin – und deshalb ist es auch so dringlich –, durchgehen müssen, inwieweit das jetzige sogenannte und dieser Tage dem Haus zugemittelte Spekulationsverbotspaket überhaupt geeignet ist und ob es überhaupt auch nur in Ansätzen vorhat, jene Vorgänge, die ich in der Kaskade jetzt beschrieben habe, jene Vorgänge, wie sie in Niederösterreich stattgefunden haben, zu verhindern. Ob Sie das überhaupt wollen, wird die Frage sein.
Deshalb, glaube ich, ist es jetzt an der Zeit, sich der Sache zuzuwenden. Aber vorher nur einen Satz – Herr Staatssekretär Lopatka ist ja noch da (Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit den Staatssekretären Dr. Lopatka und Mag. Schieder) –, wenn wir schon die Sondersitzung noch einmal kommentieren müssen: Ehrlich gesagt, diesen „Senf“ (der Redner zeichnet mit den Händen Anführungszeichen in die Luft), den der Herr Europastaatssekretär hier abgegeben hat, den muss man sich nicht auf der Zunge zergehen lassen, aber ich frage mich bis jetzt, wo die zugehörigen Würstel sind oder wo er sie vermutet hat.
Diese Debatte, wie sie hier stattgefunden hat, ist eindeutig ein Beweis, dass diese Würstlspuren nicht unbedingt beim Herrn Bundeskanzler zu suchen sind, sondern möglicherweise bei der ÖVP selbst.
Der letzte nennenswerte Beitrag, den die ÖVP und die ÖVP Niederösterreich zur Europapolitik geleistet haben, war die Demontage des Othmar Karas und die Installierung des Ernst Strasser. Gratuliere zu diesem Erfolg! (Beifall des Abg. Neubauer.)
Aber als Ernst Strasser 2001 in dieser Bundesregierung noch für die innere Sicherheit zuständig war, wie Sie dann auch, Frau Ministerin – und auf diesen Zusammenhang werden wir noch eingehen –, da hat Schwarz-Blau in dieser Republik etwas Bahnbrechendes gemacht.
Und jetzt kommen wir zum ersten großen Unterschied zwischen Salzburg und Niederösterreich.
In Salzburg kann man viel über Intransparenz streiten, das ist eine Intransparenz-Orgie der Sonderklasse. Niederösterreich wird mittlerweile dank unserer Aufklärungsarbeit
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