Jetzt hat man diese Gelder verflüssigt und angelegt. Ich meine, das Mindeste, was herauskommen muss, ist natürlich der Zinsmehraufwand, den man ja hat, weil das Ganze dem Budget fehlt – das ist ja logisch.
Das ist genau dieser Vorgang, den angeblich die Ministerin jetzt verhindern will – zu Recht verhindern will –, nämlich Kreditaufnahmen dazu zu nutzen, gerade im Bereich der öffentlichen Hand, um auf der anderen Seite zu veranlagen, noch dazu, wo ohnedies so ein hoher Schuldenstand vorhanden ist, im Übrigen gerade in Niederösterreich. Wenn wir Gemeinde- und Landesschulden pro Kopf zusammenzählen, hat Niederösterreich die höchste Verschuldung in Österreich – mehr als Kärnten! Das ist eigentlich unvorstellbar, gehört aber auch einmal gesagt. (Abg. Rädler: Was soll denn das?) Es passt ja alles ins Bild in diesem Land!
Jetzt ist man hergegangen und hat gesagt: Obwohl wir so viele Schulden haben – das ist alles wurscht, wir haben hier einen Haufen Forderungen. Lassen wir die Wohnbauförderung und die Wohnungssuchenden irgendwo vor der Tür. Wir gehen her und machen uns eine tolle Geschichte. Immerhin wollen wir ja alles Mögliche in diesem Land noch hinstellen.
Aber diese Zinsen, diese Mindestverzinsung, die Sie gebraucht hätten, haben Sie nie erreicht!
Jetzt kommt der Punkt, und ich darf kurz vorgreifen auf die Rechtfertigungsversuche der ÖVP: Die tun immer so, als ob mit diesem kleinen Körberlgeld, das sie da hätten – das ist dann angewachsen –, ob mit 1 Prozent, 2 Prozent Rendite jetzt schon etwas Tolles gemacht wäre. – Uns hat man kindlicherweise vorgehalten, wir wollten die Veranlagungszinsen in die Höhe treiben, so auf die Art. Sie müssen natürlich die Rechnung richtig machen und sagen, das, worauf Sie von vornherein verzichtet haben, müssen Sie natürlich wieder hereinbringen.
Die Zahlen sind ganz klar: 4,6 Prozent mindestens hätten Sie machen müssen, 5 Prozent, 6 Prozent, damit das Spiel überhaupt aufgeht, damit irgendetwas übrig bleibt von diesem Spiel. Gemacht aber haben Sie nur zwischen 1 Prozent und 2,2 Prozent. Das heißt, die Differenz ist der Verlust. – Ich habe es in diese Dringliche Anfrage hineingeschrieben, und auch der Rechnungshof befindet das. Und jetzt ist einmal Schluss damit, dass Sie das dauernd leugnen mit den dümmsten Beispielen! (Beifall bei den Grünen.)
Im Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2010, Reihe 5, Seite 11 und folgende, wird wortwörtlich ein Fehlbetrag, per 31.12.2008 bereits, also vor der Finanzkrise, von 996,79 Millionen €, also fast einer Milliarde, festgestellt. Mittlerweile ist das natürlich weit darüber. Der Rechnungshof sagt: „Dieser Schaden von rund 1 Milliarde Euro dürfte sich seit damals aufgrund der anhaltenden Krise der Finanzmärkte noch deutlich erhöht haben.“
In Wahrheit ist da kein kleiner Gewinn oder großer Gewinn, es ist ein Riesenverlust, und wenn Sie das dauernd in einen Gewinn umdeuten, wird es auch nicht wahrer! (Beifall bei den Grünen.)
Das ist die Hauptaussage des Rechnungshofs. Und Sie sollten ihn nicht beflegeln, Sie sollten vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass ein Prüforgan, im Übrigen dieses Nationalrates, diesen Befund getätigt hat.
Aber jetzt will man natürlich in Niederösterreich, was typisch ist für die Spielermentalität, das Ganze aufholen. Zuerst hat man 4,7 Milliarden € verklopft, von denen ich vorher geredet habe, und überhaupt nur 2,6 eingenommen. Das heißt, diese Differenz wäre ja immer schon aufzuholen gewesen! Natürlich keine Rede davon! Jetzt kommt aber schon der erste neue Aspekt dieser Angelegenheit. In Wahrheit sind am Schluss
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