Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 95

überhaupt nur 2,44 veranlagt worden. Das heißt, 150 Millionen sind auf der Etappe schon verschwunden. Das sind die Zusatzkosten eines riesigen Systems, das Sie da angeworfen haben, mit einem Haufen Firmen, mit einem Haufen Verschleierungskons­truktionen, wo Sie – und das sollten Sie sagen; auch diesen Punkt werden wir an die­ser Stelle einflechten – einmal erklären müssen, wie viele Gesellschaften hier gegrün­det wurden zu diesem Zweck, überhaupt die Transaktion durchzuführen. Später sind noch Verschleierungsgesellschaften gegründet worden, das kommt aber erst.

Wie viele Gesellschaften sind gegründet worden? Wie viele Vorstandsposten haben Sie geschaffen? Im Übrigen: Wie sind die besetzt worden? Wie viele Beraterverträge wurden hier aufgewendet? Und letztlich: Wer garantiert, dass es hier keine Kick-back-Zahlungen gegeben hat? Wo sind die 150 Millionen, die gar nicht in das Spiel hineinge­gangen sind? – Das ist doch absurd, was Sie hier an Rechtfertigungen vorlegen! (Bei­fall bei den Grünen.)

Diese Aspekte werden wir natürlich noch weiterverfolgen, denn da geht es nicht bloß um Schlamperei, da geht es nicht um die Phantasien des Herrn Pröll und des Herrn Finanzlandesrates. Da geht es um Geld, das weg ist, das irgendwo in der ÖVP-nahen Netzwerkgesellschaft verschwunden ist. Das werden Sie auch nicht mehr länger leug­nen können.

Das Ganze ist aber dann so weitergegangen. Weitere Wohnbaukredite, Forderungen wurden verkauft, aber auch andere Ideen sind geboren worden, und deshalb, Frau Bundesministerin, ist das aktuell so wichtig, weil diese Dinge jederzeit wieder pas­sieren können. Was ist denn, wenn Länder hergehen und Anteile an den Energieunter­nehmen – die Gott sei Dank teilweise oder in großen Teilen noch öffentlich sind – ver­kaufen beziehungsweise wenn man die einfach in eine andere Gesellschaft hinüber­schiebt und darauf wieder einen Kredit nimmt, derart behaftet? Das ist ja nichts ande­res als eine Kreditaufnahme, aber eine Umgehung, die Sie mit Ihrem Spekulations­verbot, mit Ihrem angeblichen, gar nicht erfassen. So ist es aber tatsächlich gesche­hen, und zwar im Jahr 2005. Und wo? – Natürlich in Niederösterreich. Wieder eine Rie­sensumme, wieder in das gleiche System eingeschleust.

Das ist Ihre Methode gewesen, und das ließe sich beliebig fortsetzen. Das ist in dieser Dringlichen Anfrage ohnehin ausgeführt. Ich füge aber hinzu, dass man da auch die zitierten Passagen aus den Rechnungshofberichten mitlesen muss, ebenso die „profil“-Artikel aus den Nummern 1 und 6 dieses Jahres, wo genau diese Vorgänge beschrie­ben wurden und ansatzweise schon nachgewiesen wird, wie sich hier die Verluste realisieren. Und das ganze Spiel wird ja immer noch schlimmer, was dann nämlich die Verschleierungskosten betrifft.

Zunächst aber zur Bewertung dieser Vorgänge. Da könnten Sie sagen, na gut, der Pilz und der Kogler haben wieder Phantasien. Etwas anderes wird Ihnen eh nicht einfallen. Sagen Sie das ruhig! Herr Stummvoll, Ihre Rechtfertigung das letzte Mal war – falls Sie sich da heute bemühen, überlegen Sie sich derweil einmal etwas anderes! –, zu sagen: Wir haben ein Spiel, ein Fußballspiel, begonnen, 3:0 haben wir gewonnen, und die Grünen regen sich auf, dass wir nicht 5:0 gewonnen haben! – Ich habe diesen Unsinn tatsächlich nachgelesen im letzten Protokoll.

Wenn Sie schon Fußballaffinität vortäuschen, dann möchte ich Ihnen wirklich einmal vor Augen halten, dass hier eine Mannschaft, und zwar leider die niederösterreichi­schen SteuerzahlerInnen, mit einem 5:0-Rückstand begonnen haben. So etwas kommt ja manchmal vor. Und dann haben Sie 3 Tore geschossen, glauben Sie. So, dann sind Sie aber immer noch 5:3 hinten am Schluss. Die Relationen dürften ungefähr stimmen. Tragischerweise geht es hier eben um Milliardenverluste und nicht nur um zwei Tore, die die niederösterreichische ÖVP mit Sicherheit nicht mehr schießen wird. Und Gott bewahre uns vor diesen Bemühungen!