Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 96

Aber es ist ja nicht nur der Kogler, es ist ja auch der Universitätsprofessor von der WU, Pichler, der sagt, in der „Wiener Zeitung“ vom Dezember des Vorjahres – nicht so lang her, Frau Bundesministerin –, bezogen auch auf das Spekulationsverbot, auf das an­gebliche: Das, was in Niederösterreich passiert ist, ist mit Vorgängen von Hedgefonds 1:1 vergleichbar! – Nicht irgendwas, sondern Hedgefonds! Und Sie würden es im Üb­rigen mit Ihrem Spekulationsverbot nicht verbieten.

Also da haben wir eine sehr prominente Stimme, das ist nicht irgendwer! Diesen Pro­fessor Pichler hat Josef Pröll noch als Finanzminister im Jahr 2009 eingesetzt, eine gute Sache im Übrigen, zum Vorsitzenden der Kommission (Bundesministerin Dr. Fekter: Task Force!) Task Force, sehr gut! Sehr aufmerksam! Die wurde einge­setzt, um die damals noch auf Bundesebene zu sanierenden Vorgänge in der Bundes­finanzierungsagentur klarzustellen, und diese Kommission hat der Herr Professor Pich­ler präsidiert. Der hat im Übrigen damals schon bedauert, dass das Ganze nicht auf die Bundesländer ausgedehnt wurde. Viel hätten wir uns da erspart, denn in den Jah­ren 2008, 2009 und 2010 wäre noch Schaden abwendbar gewesen. Aber nein, Sie wollten es ja anders, weil Sie wieder einmal, Sie von der ÖVP – Sie als Person weiß ich nicht, glaube ich gar nicht unbedingt –, weil die ÖVP wieder einmal vor ihren eige­nen Landeshauptleuten in die Knie gegangen ist.

2009 hätten wir das Spekulationsverbot für die Bundesländer schon haben können, aber nichts, aber nein! Pichler hat das vorgeschlagen, derselbe Pichler, der befundet, dass die Vorgänge in Niederösterreich den Aktivitäten von Hedgefonds entsprechen; aber auch der Rechnungshof sagt das, ich habe es vorher zitiert. Ich muss das aber aus einem anderen Grund noch einmal erwähnen.

Nicht etwa, dass das dazu geführt hätte, dass man aus dem Schaden, mittlerweile ei­nem Milliardenschaden, klüger geworden wäre, nein! Erstens wurde dann noch weiter verschleiert und gezockt, aber auf der Etappe (Zwischenruf des Abg. Rädler) – schon wieder der mit dem „Erwineum“! – wurde von Ihnen der Rechnungshof beflegelt, der Präsident als „Erbsenzähler“ bezeichnet – vom Landeshauptmann von Niederöster­reich, der immer so seriös ist, nie die Nerven wegschmeißt, in seiner absoluten Macht­manier. (Abg. Strache: Da gibt es andere Videos!) Öfters schon hat er die Nerven weggeschmissen, neulich wieder! Und zu Recht schmeißt er die Nerven weg, weil wir ihm jetzt auf die Schliche kommen! Aber den Rechnungshof beflegeln, das geht nicht! Er ist vom Herrn Pröll sogar als inkompetent dargestellt worden. – Wissen Sie, inkom­petent sind andere, aber überheblich dazu auch noch, und zwar die Herrschaften, die sich in St. Pölten in der Regierung herumtummeln! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zu den Verschleierungskosten. Nicht genug damit, das Ganze musste ja noch versteckt werden, also hat man die Hypo Niederösterreich in Geiselhaft genommen, die ja im Eigentum des Landes steht, die mit den Gesellschaften von Niederösterreich Subgesellschaften gründen musste (Abg. Rädler: Das war zehn Jahre vorher!), um diese Verluste ausgerechnet in Irland, einer Steueroase, zu verstecken. Und das Auf­lösen dieser Konstruktion hat wieder 120 Millionen gekostet! Wenn Sie wenigstens den Fehler zugegeben hätten, hätten Sie der Republik 120 Millionen erspart! Aber dieser Schaden ist fortgesetzt worden und wird zu Recht von der Korruptionsstaatsanwalt­schaft untersucht. Da geht es um Untreue und um Bilanzfälschung, und jetzt hängt so­gar das Management der Hypo Niederösterreich drinnen. Aber zu deren kleinen Vertei­digung sei gesagt, dass sie von der niederösterreichischen Landesregierung, die der eigentliche Eigentümer ist, angestiftet wurden, das zu tun (Abg. Rädler: Das ist eine Lüge!), und in Wahrheit gehören diese Herren auf die Anklagebank! Dafür wird auch noch zu sorgen sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

So, Frau Bundesministerin, und all das werden Sie mit dem angeblichen Spekulations­verbot, über das wir heute Gott sei Dank noch Gespräche führen, wegen der Zweidrit-