Sie haben mich und alle davon überzeugt, dass Sie bereit sind, bis zur letzten Konsequenz Spekulation zu bekämpfen, wenn es um Spekulation der SPÖ geht. Sie sind die härteste und entschlossenste Gegnerin roter Spekulation. Aber Sie sollten uns auch davon überzeugen, dass Sie endlich hart und unnachgiebig sind, wenn es um schwarze Spekulation geht. Stehen Sie also auf der Seite des Rechnungshofes oder auf der Seite der ÖVP Niederösterreich? Stehen Sie auf der Seite der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, oder stehen Sie auf der Seite (Zwischenruf des Abg. Rädler) von ÖVP-Spekulanten in St. Pölten? (Beifall bei den Grünen.)
Frau Dr. Fekter, diese Frage haben Sie eindeutig beantwortet: Erwin Pröll und seine Spekulanten und das Casino Pröll in St. Pölten genießen nach wie vor den Schutz der Finanzministerin! Deswegen: Nehmen Sie bitte den Begriff „Spekulationsverbot“ nicht mehr in den Mund. Wenn Sie nicht in der Lage und nicht bereit sind, den niederösterreichischen Landeshauptmann mit einem Spekulationsverbot zu belegen (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!), dann kann niemand mehr (Abg. Mag. Kogler: So ist es richtig!) Ihre Ausführungen über ein Spekulationsverbot ernst nehmen!
Die Spekulationen Ihrer Partei sind Ihnen nach wie vor wichtiger als die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ebendiese Spekulationen verbieten zu lassen. (Abg. Rädler: Warten Sie den 3. März ab!)
Jetzt gehen wir in der Geschichte zurück: Na, was ist vor ziemlich genau zehn Jahren in St. Pölten passiert? – Ein hoch qualifizierter Agrarökonom und ein hoch qualifizierter Musikschuldirektor haben sich zusammengesetzt und haben gesagt: Die ganze Welt spekuliert, nur wir zwei dürfen nicht! (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Statt ihre Kompetenzen, von der Erdäpfel-Ernte bis zu den Tonleitern, sachgerecht einzubringen, haben Erwin Pröll und Landesrat Sobotka beschlossen, zu spekulieren!
Zu spekulieren – nur, sie hatten ein Problem: Es war kein Geld da. Niederösterreich war schon damals verschuldet. Sie haben kein Geld zum Spekulieren gehabt, aber sie wollten unbedingt spekulieren. Also hat Pröll gesagt, wenn ich kein Geld zum Spekulieren im Budget habe, dann hole ich mir die Wohnbaugelder (Abg. Rädler: So ein Quatsch!), hat Scheingeschäfte durchführen lassen, Scheinfirmen gründen lassen, Stiftungen, Fonds, und hat damit verdeckt einen Kredit zum Spekulieren aufgenommen, ist ins Casino Pröll gegangen, hat es eröffnet – und bereits in der Eröffnungsrunde ein paar hundert Millionen Euro verzockt!
Dann hat Pröll das getan, was wir aus den Automatenhallen der Firma Novomatic kennen. Er hat gesagt: Na, wenn ich verspielt habe, werde ich beim nächsten Mal umso mehr gewinnen – schnell wieder rein ins Casino Pröll! Aber es war noch immer kein Geld da. Es waren jedoch noch immer Wohnbaugelder da, also hat es wieder Scheinverkäufe gegeben, und Pröll ist wieder ins Casino gegangen – und hat wieder verloren!
Also: raus (Ruf bei der FPÖ: Spielerberatung!), was kann man tun? – Nicht Therapie, keine Spielerberatung, sondern: „Ich probier’s noch einmal!“ Und dieses Mal: Eigentum am Flughafen Wien, Eigentum an den EVN, Scheinkredite nach dem alten Muster. Ab ins Casino Pröll – und wieder verspielt! (Abg. Rädler: 3. März!)
Dann ein viertes Mal: wieder Wohnbaugelder – und wieder verspielt!
Frau Dr. Fekter, das sind nicht irgendwelche Gelder. Das ist etwas anderes als in Salzburg. Im Jahr 2014 zeichnet sich ab, dass es in Niederösterreich nicht mehr die ausreichende Substanz für die Wohnbauförderung geben wird. 25 Prozent der Wohnbauförderungsgelder fließen jedes Jahr bei ordnungsgemäßer Veranlagung zurück und gehen in neue Förderungen. Dieses Geld gibt es zum Teil nicht mehr, und das ist das wirkliche Problem. (Abg. Themessl: ... braucht ja auch die Wohnbauförderung!)
Sie werden gemeinsam mit Dr. Pröll beantworten müssen, wie die Wohnbauförderung in Zukunft finanziert werden soll. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder steht die
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