ÖVP Niederösterreich dafür gerade – aber so viel Geld hat nicht einmal die ÖVP Niederösterreich –, oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden wieder zur Kasse gebeten! Genau das zeichnet sich ab. Die dritte Möglichkeit ist: Junge Familien in Niederösterreich werden teurere Mieten zahlen müssen. Möglicherweise läuft es darauf hinaus.
Das ist genau der Punkt, an dem wir sind. Warum, Frau Dr. Fekter, sind Sie nicht bereit, Ihre Troika nach St. Pölten zu schicken? Warum sind Sie nicht bereit, das Spekulationsverbot auf die speziellen Spekulationen des Dr. Pröll auszuweiten? Warum sind Sie nicht bereit, die Spekulationen der ÖVP Niederösterreich zu unterbinden? Warum decken Sie Erwin Pröll? Warum sind Sie die Schutzmantelmadonna schwarzer Milliardenspekulanten? (Abg. Rädler: So eine Angst vor dem 3. März!)
Das ist genau der Punkt, um den es jetzt geht, und genau um diese Änderung geht es auch in Niederösterreich. Sie haben eine Frage nicht beantwortet: Wird die Finanzmarktaufsicht Sonderprüfungen durchführen? Werden Sie sich berichten lassen? Wollen Sie überhaupt wissen, was in Niederösterreich passiert ist?
Das muss man sich einmal vorstellen: Die Republik Österreich hat eine Finanzministerin, die nicht wissen will, wie viel Geld verspekuliert worden ist, die sich von der Finanzmarktaufsicht nicht berichten lässt, die das offensichtlich nicht interessiert, der die Wahlkampfchancen des ÖVP-Spitzenkandidaten wichtiger sind als ein Spekulationsverbot in Niederösterreich!
Deshalb werden wir heute auch ein Spekulationsverbot für Wohnbauförderungsgelder diskutieren und wird Gabi Moser einen Antrag einbringen, der es möglich machen wird, Spekulationen mit Wohnbaugeldern in Zukunft zu verbieten, denn wir werden uns nicht auf Sie, Frau Dr. Fekter, verlassen. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die es auch Ihnen unmöglich machen, dem Dr. Pröll in Niederösterreich für seine Spekulationen Schutz zu geben. Wir müssen es auch Ihnen unmöglich machen, in diesem Haus und im Finanzministerium ständig ÖVP-Spekulanten die Mauer zu machen. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen in Niederösterreich sich darauf verlassen können, dass ihre Steuergelder für Wohnungen und nicht für Casino-Einsätze verwendet werden.
Das ist der Punkt, und Sie wissen es genauso gut wie ich: Korruption und Spekulation sind nichts anderes als gewaltige Umverteilungsprozesse von unten nach oben. Es gibt nicht nur Steuerzahler und Wohnungssuchende, die verlieren, es gibt auch welche, die gewinnen. Das ist genau so wie bei der organisierten Steuerflucht nach Liechtenstein und in die Schweiz: 13 Milliarden an Steuern werden hinterzogen, die Finanzministerin lässt sich mit 1 Milliarde abspeisen und schenkt der organisierten Steuerhinterziehung 12 Milliarden €! Genau so schaut es mit den Spekulationen aus: Sie lassen weiterspekulieren, und Sie garantieren, dass die Spekulanten und die mit ihnen verbundenen Banken verdienen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter dafür die Rechnung zahlen müssen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Am 3. März ist in Niederösterreich Zahltag. Aber in diesem Haus, Frau Dr. Fekter, sollte schon bald geklärt werden, nicht was die Verantwortung von Dr. Pröll ist – das werden Wählerinnen und Wähler entscheiden –, sondern was die Verantwortung einer Finanzministerin ist, die die Interessen von schwarzen Spekulanten über die Interessen der Republik Österreich stellt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
13.57
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ar-
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