Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 104

roganz, Überheblichkeit und Beharrlichkeit der Landeshauptmann von Niederösterreich und sein Stellvertreter durch die Lande ziehen, um das Desaster und die Spekulations­verluste schönzureden. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Im Klartext, meine Damen und Herren – und Herr Kollege Stummvoll weiß das ja ganz genau –: Der Verlust beläuft sich auf mittlerweile 1,8 Milliarden. (Ruf bei der FPÖ: So ist es!) Nur, bei diesen vielen Nullen verliert man ja leicht den Überblick. Was kann man denn mit 1,8 Milliarden machen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Zum Beispiel: Tausende Eigenheime fördern. Oder – ich habe das vor Kurzem ausgerechnet – wir haben in meiner Gemeinde eine Volksschule gebaut, rund 10 Millionen an Errichtungs­kosten: 180 Mal dieses Gebäude – da kann sich jeder Bürger vorstellen, was für ein Bauvolumen das ist – hätte man errichten können! (Abg. Rädler: Warum hat die SPÖ Niederösterreich zugestimmt?)

Die Konsequenzen aus diesen Spekulationen, was sind denn die? – Herr Rädler, Ihnen empfehle ich als Lektüre meine Rede zur Aktuellen Stunde von der letzten Parlaments­sitzung. (Abg. Mag. Kogler: War eh gut!)

Die Konsequenzen, was sind die? – Weniger geförderte Wohnungen, weniger Unter­stützung für die Häuslbauer. Zeugen sind die vielen Wohnungswerber und auch die ge­meinnützigen Wohnungsgenossenschaften. Und was ist die Folge? – Die Wohnungs­preise steigen ins Exorbitante. Das sind die Folgen, oder das ist nur eine der Folgen der Spekulationsverluste.

Meine Damen und Herren! Da stellt sich grundsätzlich die Frage: Wie kommt ein Land auf die Idee, Wohnbaugelder zu verspekulieren, zu veranlagen? – Da bin ich nicht ganz beim Kollegen Pilz, der meint: Spekulieren um des Spekulierens willen. Ich glau­be, Niederösterreich pflegt einen sehr aufwendigen Lebensstil und hat schon 2001 quasi den Grund in der Schatzkiste gesehen. Daher war Geld notwendig, und das musste beschafft werden. Die Antwort findet sich auch im Antrag zum Regierungsbe­schluss vom Mai 2001 – ich zitiere –:

Erzielung von Zusatzerträgen für das Land Niederösterreich durch die Steigerung der Rendite von gegenwärtig un- beziehungsweise niedrig verzinstem Vermögen und Er­zielung Maastricht-relevanter Einnahmen. – Zitatende.

Damit ist klar, das Land braucht Geld, um den aufwendigen Lebensstil zu finanzieren. Aber es ist kein Ende in Sicht. In Niederösterreich werden Gelder auf Pump ausgege­ben, als gäbe es kein Morgen – das sagt auch der Rechnungshof, das ist nicht unbe­dingt meine Erfindung –, auch heute noch.

Der Rechnungshof vergleicht die finanzielle Lage der Bundesländer Tirol, Niederöster­reich und Kärnten und kommt zu folgendem Schluss: Nicht nur die absolute Schulden­höhe ist in Niederösterreich höher als im maroden Kärnten, sondern auch die Pro-Kopf-Verschuldung. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

2005 bis 2010 – das war der Betrachtungszeitraum des Rechnungshofes – war der Pri­märsaldo durchgehend negativ und lag zwischen minus 188 Millionen € und minus 624 Millionen €. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum nicht nur der Zinsaufwand, son­dern auch die operativen Ausgaben durch weitere Schulden finanziert werden mussten.

Damit ist eines klar: In Wirklichkeit hat Erwin Pröll seine vermeintlichen politischen Er­rungenschaften auf Pump finanziert. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Allein von 2005 bis 2010 hat sich – gut zuhören, Kollege Rädler – der Schuldenstand Niederösterreichs von 1,7 Milliarden € auf 4 Milliarden € erhöht und somit mehr als verdoppelt. (Neuerli­cher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Das sage nicht ich. Ich kann es dir sagen, wer das sagt: der Rechnungshofbericht, Reihe Niederösterreich, 2012/3. – Nachlesen! Wenn nicht, ich lese es dir vor.