Gespart wird trotzdem nicht, denn es dominieren Finanztricks zu Lasten der Zukunft. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.) Finanzlandesräte mit so einem Ergebnis treten normalerweise zurück. In Niederösterreich wird man zum Landeshauptmann-Stellvertreter befördert. Wenn Sobotka seinen Budgetüberschuss 2011 und die exzellente Vermögenslage erläutert, dann bleiben seine Budgettricks natürlich unerwähnt. Allein im Jahr 2011 – und da waren die Verluste schon bekannt – wurden weitere 500 Millionen € an Wohnbaudarlehen an die hauseigene Hypo-Bank verkauft. Die Rückflüsse und die Zinsen fehlen in den künftigen Budgets. Statt auszusteigen, hat man weitergemacht. Zudem wurden im Jahr 2011 Rücklagen in der Höhe von 142 Millionen € aufgelöst, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Das geht ebenfalls aus dem Rechnungshofbericht hervor. (Abg. Rädler: Wartet auf den 3. März!)
In den Jahren 2002 – weil das immer wieder erwähnt wird, ich kann es schon nicht mehr hören – bis 2008 wurden 375 Millionen € aus der Substanz dieser Wohnbaugelder an das Land für ein ausgeglichenes Budget ausbezahlt, um das Budget zu hübschen.
Herr Kollege Stummvoll – Sie kommen ja, glaube ich, nach mir hier ans Rednerpult –, was ist das für ein Geschäftsmodell, wenn man 8,2 Milliarden € verkauft und einen Erlös von 4,4 Milliarden € erzielt? Was ist das für ein Geschäftsmodell, wenn man 8,2 Milliarden € hat und nach ein paar Jahren einen Verlust von 1,8 Milliarden € erwirtschaftet hat? Was ist das für ein Geschäftsmodell, wenn jährlich Zahlungen aus der Substanz an das Land gehen und in Wirklichkeit die erhofften 4,6 Prozent nicht erwirtschaftet worden sind? Dieses Geschäftsmodell, meine Damen und Herren, ist nicht zur Nachahmung empfohlen, aber es fehlt in Niederösterreich an Einsicht. Das muss man deutlich sagen. Das ist traurig, aber wahr. Selbsterkenntnis – das ist ein altes Sprichwort – wäre der erste Weg zur Besserung, aber hier ist man weit weg davon.
Ich habe im Jahr 2010 an den damaligen Finanzminister Pröll eine Anfrage gestellt. Der hat nur gemeint: Es ist derzeit verfrüht, die Veranlagungspolitik des Landes Niederösterreich zu kommentieren, und die Ausarbeitung detaillierter Regelungen zu den Rechnungshofempfehlungen liegt in der Verantwortung des Landes Niederösterreich. (Abg. Dr. Moser: Er verweigert es ja!)
Na ja, wie weit wir da gekommen sind, das wissen wir. Es ist daher höchst an der Zeit, dass alle Bundesländer erstens die strengen Regeln des Bundeshaushaltsrechtes übernehmen und dass wir zweitens ein Spekulationsverbot beschließen, und zwar eines, das keine Hintertürln offen lässt, denn dem Verzocken von Steuergeldern gehört ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
14.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.04
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zur heutigen Dringlichen Anfrage eigentlich ein sehr differenziertes Verhältnis. Einerseits freut es mich, denn man kann diesen Skandalisierungsversuchen konkrete Daten und Fakten gegenüberstellen, auf der anderen Seite ist das schon ein klassischer Missbrauch einer Dringlichen Anfrage. Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl ist das eine reine Wahlkampfhilfe für die Grünen in Niederösterreich.
Nun ist mir schon klar – und ich habe menschliches Verständnis –, die Grünen sind so schwach in Niederösterreich (Abg. Rädler: Oh je!), dass sie eigentlich jede Unterstützung brauchen, darum haben sie auch bei der Aktuellen Stunde schon Wahlkampfmunition geliefert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Aber geh! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
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