Aber bleiben wir bei den Daten und Fakten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Ich lasse mich auf keine Einzelheiten ein. Ich sage nur die nackten Daten und Fakten. Niederösterreich hat mit Beschlüssen von ÖVP, SPÖ und FPÖ in den Jahren 2001 und 2007 Wohnbaugelder verkauft und hat dafür 4,4 Milliarden Schilling erlöst. (Abg. Mag. Kogler: Jetzt kommt schon wieder die Rechnung!) Und, Herr Kollege Kogler, die Überlegung war nicht, wie wir das Geld besser veranlagen können. Das wäre ja absurd. Ich bitte Sie!
In Niederösterreich hat man vielmehr gesagt, wir haben einen erhöhten Bedarf im Sozialbereich. Wir wollen das Sozialmodell Niederösterreich ausbauen. Wir wollen mehr Pflegeheime, mehr Krankenhäuser, wir wollen den Regress abschaffen (Abg. Mag. Kogler: Das ist erst recht die Substanz!), wir wollen mehr Kindergärten. Dazu brauche ich Geld. Und ich habe nichts davon, wenn die Wohnbaugelder in 15, 20, 25 Jahren zurückfließen. Das Geld will ich heute haben. Daher war das wie ein Sparbuch: Ich kann jederzeit das Geld abheben. Das wurde auch von den Vorrednern gesagt. 1,9 Milliarden € wurden abgehoben zur Verwirklichung des Sozialmodells Niederösterreich. Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, da bin ich voll der Meinung des Erwin Pröll, der gestern wieder gesagt hat, wir wollen in Niederösterreich nicht haben, dass eine junge Familie in Existenzschwierigkeiten kommt, weil ein Elternteil der Pflege bedarf. (Abg. Mag. Kogler: wird ja das erklären!) Hier ist der Regress abgeschafft worden, und er bleibt auch abgeschafft, Herr Kollege. Das ist soziale Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Und deswegen nehmen Sie die Wohnbauförderung?!)
Sie agitieren hier wie renditegierige Kapitalisten. Sie fragen: Wieso gab es in den letzten 10 Jahren nur eine Rendite von 3,2 Prozent? Wieso waren es nicht 5 Prozent oder mehr als 5 Prozent? Das ist reine Gier von kapitalistischen Leuten, Herr Kollege Kogler. (Abg. Strache: 5 bis 6 Prozent wären notwendig!) Das merken Sie offenbar nicht. Hier steht soziale Verantwortung, Ausbau des Sozialsystems – und da steht Gier nach höheren Renditen. Das sind zwei Paar Schuhe. Wir haben uns entschlossen, hier zu sagen: Soziale Verantwortung nehmen wir wahr. (Abg. Mag. Kuzdas: Aber die Spekulationen haben schon 2001 angefangen!)
Zu den Zahlen – Herr Kollege
Kuzdas, ich diskutiere nur aufgrund von Daten und Zahlen –: 4,4 Milliarden €
war der Erlös. 1,9 Milliarden € wurden entnommen für
die soziale Modellregion. Nach Adam Riese bleiben
2,5 Milliarden € über. In Wirklichkeit sind
3,3 Milliarden € da. Das heißt, das ist ein
Gewinn von 800 Millionen €, genau 824 Millionen €.
Das sind 824 Millionen € echter Gewinn. (Abg. Rädler:
Das ist ein Wahnsinn!) Lesen Sie den Rechnungshofbericht vom
6. Dezember 2012 und keine alten Berichte! (Zwischenrufe der
Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.) Lesen Sie
den! Da sagt der Rechnungshof: Niederösterreich hat alle Empfehlungen des
Rechnungshofs zur Risikominimierung umgesetzt. (Neuerliche Zwischenrufe
der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.) Und
Niederösterreich hat daraus einen Gewinn und keinen Verlust erzielt. Das
ist der letzte Rechnungshofbericht vom 6. Dezem-
ber 2012. Meine Damen und Herren, diese Fakten lassen sich nicht
wegdiskutieren.
Das Dritte ist bitte die Schuldenproblematik. Auch hier wieder nur die Daten und Fakten: Niederösterreich hat Finanzschulden von 3,5 Milliarden € und hat ein Finanzvermögen von 6,6 Milliarden €. Das heißt, es hat einen positiven Saldo von 3,1 Milliarden €. Diese Zahlen lassen sich nicht widerlegen. Da können Sie noch so viele Einzelheiten bringen. Das sind die nackten Zahlen, und dazu stehen wir.
Meine Damen und Herren, noch etwas: Die Ratingagentur Moody’s – Sie wissen, was eine Ratingagentur ist – hat Niederösterreich vor Kurzem neuerlich das Triple A verliehen. Sie wissen schon, was Triple A heißt? – Triple A heißt solide Finanzgebarung, solide Finanzen mit einer positiven Zukunftsperspektive. Ja, das zählt für mich schon
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